Wir haben die Wahl in Europa: Am 7. Juni die Kraft des demokratischen Handelns zurückgewinnen!
Die europäische Einigung ist für viele Menschen kein attraktives Projekt mehr. Einerseits werden Frieden und offene Grenzen in Europa als selbstverständliche Annehmlichkeiten akzeptiert, andererseits wird die EU als neoliberal dominiertes Gebilde wahrgenommen, das die Eigengesetzlichkeit des Marktes über die Lebensbedürfnisse der Menschen setzt, das die Globalisierung schürt und Arbeitsplätze vernichtet. Statt auf dem Weg zu einem demokratischen und sozialen Europa fortzuschreiten, lassen sich nicht wenige Menschen einreden, ihre Probleme ließen sich durch einen Rückzug in nationale Eigenbrötelei lösen.
Dabei zeigt die schwerste Wirtschaftskrise seit dem II. Weltkrieg, dass nicht von Brüssel, sondern durch den entfesselten Markt Unterwerfung und Wohlstandsverlust droht. Renationalisierung und Protektionismus würden nur noch tiefer in den Niedergang führen. Nur ein großer Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum wie Europa kann dem eisigen Wind einer aus dem Ruder gelaufenen Weltwirtschaft einigermaßen standhalten und seiner politische Verantwortung in einer eng verflochtenen Welt gerecht werden.
Am 7. Juni stehen wir vor einer dramatischen Richtungswahl: Die marktradikale Ideologie ist gescheitert. Jetzt muss umgesteuert werden. Wir brauchen ein demokratisch handlungsfähiges, sozial gerechtes, ökologisch vernünftiges und kulturell vielfältiges Europa!
- Wir wollen ein Europa der politischen Gestaltung, der sozialen Grundrechte und klarer Regeln für den Finanzmarkt – und kein Europa der Deregulierung und Entstaatlichung, von steigender Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Exklusion!
- Wir wollen das Primat der Politik in Europa wiedergewinnen mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments und klaren Zuständigkeiten einer sich demokratisierenden EU – und kein Europa des freien Binnenmarktes, der Entfesselung von Profit, der Steuerhinterziehung und blühenden Steueroasen.
- Wir wollen ein Europa mit starken Arbeitnehmerrechten, mit Mitbestimmung und Mindestlöhnen, das um den Erhalt guter und sinnvoller Arbeitsplätze in der Krise kämpft – und kein Europa mit Lohn- und Sozialdumping, das zunehmender Armut und gierigem Superreichtum tatenlos zusieht.
- Wir wollen ein Europa des Klimaschutzes, der erneuerbaren Energien, der ökologischen Industriepolitik, der bewussten Gestaltung von Technik und Fortschritt – und nicht ein Europa der Atomkraft und der umweltpolitischen Gleichgültigkeit.
- Wir brauchen ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Dialog und Verhandlung, für Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt – und nicht ein Europa, das sich im Schlepptau der USA in militärische Abenteuer stürzt und den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte kurzfristigen Wirtschaftsinteressen opfert.
- Wir wollen ein vereintes Europa, das mehr ist als nur ein politischer Interessenverband oder eine wirtschaftliche Freihandelszone. Für uns ist Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft. Die kulturelle Dimension bei der Einigung Europas muss deshalb in Zukunft deutlich stärker hervorgehoben und betont werden.
- Wir brauchen ein Europa neuer Öffentlichkeit, denn nur durch das Zusammenwachsen von Zivilgesellschaft, Medien, Sozialpartnern und Parteien kann sich gemeinsame europäische Identität festigen, kann sich kulturelle Vielfalt mit universalistischem Handeln verbinden. Was wir nicht wollen, ist ein Europa des nationalistischen, regionalistischen und rassistischen Rechtspopulismus.
Dieser attraktiven Vision eines künftigen Europas gilt unser Engagement. Ihr Fundament sind die Werte der europäischen Aufklärung und die historischen Erfahrungen der europäischen Völker. Wir Europäer sind keine besseren Menschen, wir haben keinen Grund auf die Menschen anderer Weltgegenden herabzusehen. Wenn uns etwas auszeichnet, dann die Tatsache, dass wir alle großen Irrtümer und Verbrechen schon begangen haben und die Strafe dafür am eigenen Leib zu spüren bekamen. Wenn wir aus dieser Erfahrung die richtigen Lehren ziehen, kann uns hier in Europa etwas Großes gelingen: der Aufbau einer historisch neuen Mehrebenendemokratie, die als soziale Ordnung und Friedensmacht die Achtung der Völker gewinnt.
Uns Europäer werden immer sowohl nationale und regionale Besonderheiten als auch das gemeinsame europäische Erbe prägen. Unser Europa ist ein Europa der lebendigen kulturellen Vielfalt. Alle Formen der Gleichmacherei, der bürokratischen wie der kulturindustriell bewirkten Gleichförmigkeit lehnen wir ab. Europa war immer ein Raum des kulturellen Austausches, seit Jahrtausenden sind Menschen aus fremden Kulturen nach Europa eingewandert, sind Europäer in die Welt hinausgegangen. Das, was Europa ausmacht, unsere europäische Identität, ist das Ergebnis der Verschmelzung ganz verschiedener kultureller Einflüsse. Wer heute glaubt, ein angeblich rein christliches Europa gegen Einflüsse von außen, insbesondere seitens des Islam, verteidigen zu müssen, bereitet einem neuen Provinzialismus das Feld.
Unser Europa lebt von der Neugier auf das Andersartige und von der Kraft der Aneignung fremder Einflüsse. Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Offenheit und Begeisterung insbesondere junger Menschen beim Kennenlernen anderer Kulturen in der Kulturarbeit und im kulturellen Austausch zu unterstützen, um den Prozess der Europäischen Integration zur politischen und kulturellen Gemeinschaft der Zukunft fortzuentwickeln.
Wir wollen kein schwarzgelbes Europa der Freihandelszone, keine Rückkehr zur marktliberalen „Normalität“ der Merkels und Westerwelles!
Deshalb wählen wir bei der Europawahl am 7. Juni SPD!
