SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Die Reform stärkt eine bürgernahe Polizei, die ,schwarz-gelbe‘ Kritik ist fadenscheinig und heuchlerisch!“
Die Enzkreis-SPD hält die vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig“. „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute“, erklärte der Kreisvorsitzende der Enzkreis-SPD, Timo Steinhilper.
Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu bilden. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
Die Kritik von CDU und F.D.P. an den Eckpunkten des Innenministers nannte Steinhilper „fadenscheinig und heuchlerisch“. Beide Parteien hätten in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Im Jahr 2005 wurden 200 von 578 Polizeiposten in Baden-Württemberg geschlossen oder zusammengelegt. So wurden beispielsweise jene in Knittlingen und Keltern geschlossen, und in Niefern-Öschelbronn fordert man von Seiten der Gemeindeverwaltung vehement polizeiliche Verstärkung.
„CDU und F.D.P. sollten lieber Asche auf ihr Haupt streuen, statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, unterstrich Steinhilper. Auch sei es so, dass die Vorschläge für die jetzige Reform, im Gegensatz zu den schwarz-gelben Reformen, aus der Polizei selber kämen und nicht von oben verordnet seien. Es handele sich um eine Reform „von der Polizei, für die Polizei“.
„Die dazu eingesetzte Projektgruppe hat erhebliche Einsparpotenziale gefunden und genutzt“, sagte Timo Steinhilper. „Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert, und es gibt zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration.“ Ferner seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergebe sich erhebliches Optimierungspotenzial.
Der Vorwurf der CDU, dass zukünftig die Ansprechpartner vor Ort fehlen sollen, geht nach Ansicht von Steinhilper ins Leere. „Wer das behauptet, zeigt, dass er sich mit den Eckpunkten nicht auseinander gesetzt hat.“. Die Strukturreform soll - anders als andere Reformen in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung der Reform voraussichtlich freiwerdenden Stellen (errechnet wurden ca. 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 240 Stellen beim Nichtvollzugspersonal) sollen vielmehr eins zu eins der Polizei erhalten bleiben zur Verstärkung der Basisdienststellen (Polizeireviere, -posten und Kriminalpolizei). An den Polizeiposten und Polizeirevieren werde durch die Reform nicht gerüttelt. „Diesen zentralen Punkt übergehen die Kritiker einfach“, schimpfte Steinhilper.
Unmut wird von Seiten der Oppositionsparteien im Landtag auch wegen der Schließung der Kriminalpolizei-Außenstellen geäußert. Diese sei jedoch Voraussetzung für die Verbesserung der Situation der Kriminalpolizei. Mit der Einrichtung eines Kriminaldauerdiensts bei den regionalen Polizeipräsidien werde die Qualität beim ersten Angriff erhöht, so dass frühzeitig kriminalpolizeiliches Know-how bei der Aufnahme bestimmter Delikte zur Verfügung steht. Dies sei heute in derselben Art und Weise nicht gewährleistet, zumal die Kriminalpolizei-Außenstellen regelmäßig nur zu den üblichen Bürozeiten für die Bürger da sind. Zur Gewährleistung der kriminalpolizeilichen Präsenz in der Fläche sollen zudem grundsätzlich an den bisherigen Standorten der Kriminalpolizei (Polizeidirektion, Polizeipräsidium) bedarfsabhängig Kriminalkommissariate eingerichtet werden.
Die CDU behaupte fälschlicherweise, dass kleine Polizeidirektionen orts- und bürgernäher sowie kostengünstiger seien und damit angeblich für eine hohe Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft sorgen. „Auch wenn sich Strukturen, Bezeichnungen und im Einzelfall auch Ansprechpartner ggf. ändern werden, wird die Polizei auch zukünftig ein verlässlicher, konstruktiver und kompetenter Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen bleiben und eine durchgängige Vernetzung mit den kommunalen Entscheidungsträgern garantieren“, so Steinhilper. Da die Struktur der Polizeireviere und -posten beibehalten wird, bleiben die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort erhalten.
Auch die Behauptung, diese Polizeireform sei ein Einstieg in die Zentralisierung, wies Steinhilper vehement zurück: „Alle müssen kapieren: Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Sie ist eine rein auf den Bereich der Polizei bezogene Fachreform, die ausschließlich auf polizeifachlichen Aspekten basiert!“ Polizeiliche Einsatzlagen und Kriminalität orientieren sich aber nicht an Verwaltungsgrenzen.
Das zentrale Argument der Gegner war bislang die angebliche Schwächung des ländlichen Raumes. „Der ländliche Raum wird durch die Reform nicht geschwächt, sondern gestärkt“, kontert dazu Steinhilper. Für die Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Dies wird durch die Verstärkung der Basisdienststellen, durch leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien erreicht. Damit stehen Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung landesweit rund um die Uhr zur Verfügung. Gerade dies bedeute eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raums.
Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien wird aus Sicht der Enzkreis-SPD die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. „Die Menschen im Enzkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Steinhilper. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalten wolle.
Zur Zukunft der Polizeidirektion Pforzheim hat sich der SPD-Kreisverband Enzkreis auf seiner letzten Sitzung in Ispringen klar positioniert. Er hat sich in einer Resolution klar hinter dem Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Haber positioniert und Innenminister Reinhold Gall einstimmig aufgefordert, auch weiterhin auf Pforzheim als Standort einer Polizeidirektion zu setzten. Steinhilper abschließend: „Wir sind hierzu im Kontakt mit dem Innenministerium und werden Mitte März den Innenminister nach Pforzheim zu einer Informationsveranstaltung holen. Die Chancen für Pforzheim stehen gar nicht schlecht.“
