SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der
Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von
Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für
die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch
europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage: "Die Strukturen der
Freiwilligen Feuerwehr und das System der Freiwilligenarbeit in Deutschland und
Baden-Württemberg haben sich bestens bewährt.
Es gibt keinen nachvollziehbaren
Grund, daran irgendetwas zu ändern und deshalb werde ich mich gemeinsam mit
meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass dieses System
vollumfänglich aufrechterhalten bleibt", unterstreicht Peter SIMON.
In den vergangenen Wochen hatten Berichte über eine mögliche Änderung der EUArbeitszeitrichtlinie, die eine Anrechnung der ehrenamtlichen Tätigkeit auf die
normale Arbeitszeit und damit eine Berücksichtigung der ehrenamtlich geleisteten
Zeit bei der gesetzmäßigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden mit sich bringen
könnte, für Verunsicherung und Protest bei den Freiwilligen Feuerwehren und
Ehrenamtlichen gesorgt. "Diese Sorgen sind absolut nachvollziehbar, denn eine
solche Regelung hätte nicht nur verheerende Folgen für die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die derzeit durch mehr als 100.000
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet wird, sondern auch
weitreichenden Konsequenzen für unser gesamtes Ehrenamtssystem und damit für
ein zentraler Pfeiler unseres Gesellschaftsmodells", betont Peter SIMON.
Derzeit finden die Konsultationen der Sozialpartner statt, wie eine überarbeitete
Richtlinie aus Sicht von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden
aussehen soll. Diese müssen sich nun bis Herbst 2012 auf einen Vorschlag einigen,
erst dann nimmt die Europäische Kommission ihre Arbeit an der Richtlinie wieder
auf. Nur wenn keine Einigung erzielt wird, wird sie einen neuen Vorschlag
erarbeiten, der dann den üblichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen würde.
"Sollte die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der das deutsche
Ehrenamtssystem gefährden würde, wird unsere Botschaft unmissverständlich sein:
Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit und kein Beschäftigungsverhältnis. Dafür
werden wir uns in dem möglichen Gesetzgebungsverfahren ohne Wenn und Aber
stark machen", so Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558
