SPD Straubenhardt

Bundesverfassungsgericht billigt ESM

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."

Allerdings ist die Bundesregierung nach Auffassung des Mitglieds des Wirtschafts- und Währungsauschusses gefordert, die parlamentarischen Beteiligungsrechte künftig stärker zu achten, als dies in der Vergangenheit wiederholt der Fall war. "Bundestag und Europaparlament sind die Orte demokratischer Mitwirkung und Kontrolle. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies endlich akzeptiert und nicht wie bisher regelmäßig versucht, die Parlamentsbeteiligung so gering wie möglich ausfallen zu lassen", fordert Peter SIMON.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +33 3 881 75558