MdL Thomas Knapp: „Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region auch durch gezielte Auftragsvergabe stärken“
Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen.
Zukünftig können die Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen lassen können. Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwendigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen darstellt, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp.
Die Kommunen im Enzkreis fordert Thomas Knapp jetzt auf, diese Wertgrenzen voll auszuschöpfen. In einem Schreiben an den Landrat sowie die Bürgermeister und Ortsvorsteher in der Region appellierte er an sie, von den neuen Spielräumen Gebrauch zu machen, da dann das heimische Handwerk und der Mittelstand profitieren. „Wenn den Handwerkern und dem Mittelstand in der Region mehr öffentliche Aufträge zukommen, dann bleiben gute Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und entstehen neue“, so MdL Knapp.
Dass die Gemeinden und Städte nun gehalten sind, die neuen Wertgrenzen voll auszunutzen ergebe sich laut Thomas Knapp auch aus der Tatsache, dass selbst mit den neuen, höheren Wertgrenzen, Baden-Württemberg im Bundesländervergleich noch immer zu den Schlusslichtern gehöre. So profitiert das bayerische Handwerk bei weitem mehr von öffentlichen Aufträgen bayerischer Kommunen, da dort die Wertgrenzen um ein Vielfaches höher liegen als in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund versprach MdL Knapp an die Adresse des Handwerks in Pforzheim und im Enzkreis gerichtet, dass er und seine Fraktion weiter an diesem Thema dran bleiben und dafür kämpfen werden, dass dem ersten Schritt der Landesregierung weitere Schritte hin zu Wertgrenzen auf bayerischem Niveau folgen werden.
Timo Steinhilper
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
