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An der Prioritätenliste des Landes für den Straßenbau hat sich nichts geändert

Veröffentlicht am 19.04.2013 in MdB und MdL

Statement von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, zur Bedeutung der A8 und der Westtangente im zukünftigen Bundesverkehrswegeplans ab 2015:

"An der Prioritätenliste des Landes hat sich nichts geändert. Die Westtangente ist weiterhin in der höchsten Prioritätenstufe eingeordnet. Das hat meine Nachfrage bei Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) nochmal deutlich gemacht. Das Land steht mit seiner Prioritätenliste der baureifen und nicht im Bau befindlichen Bundesfernstraßenprojekte weiter zur Pforzheimer Westtagente. Welche Auswirkungen allerdings die Ankündigung des Bundes hat, wenn 70 Prozent der im Rahmen des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung stehenden Mittel für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen reserviert werden sollen, wird sich zeigen. Hier werde ich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung für Klarheit sorgen."

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