Peter Simon MdEPPeter SIMON: "Positives erstes Signal für Baden-Württemberg für EU-Förderperiode nach 2013!"
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt den heute den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments erstmals vorgestellten fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission: "Vor allem die Feststellung, dass europäische Fördermittel auch zukünftig allen Regionen zu Gute kommen müssen, ist ein wichtiges erstes Signal für Baden-Württemberg, da wir auch nach 2013 weiterhin mit Fördergeldern aus Europa rechen können.
Das ist auch richtig so, da Kohäsionspolitik nicht der reinen Umverteilung dient, sondern als einer der zentralen Pfeiler der EU-Politik dafür da ist, einen ganzen Kontinent wirtschaftlich, sozial und ökologisch weiter zu entwickeln. Zumal der Mehrwert der Förderung aller Regionen, der auch im fünften Kohäsionsbericht erneut unterstrichen wird, unbestritten ist."
Neben dem Verweis auf die bisherigen Erfolge der europäischen Regionalpolitik enthält der Bericht zudem erste Vorschläge für deren zukünftige Ausgestaltung. So spricht er sich z. B. für eine Vereinfachung der Regionalentwicklungspolitik, die Reduzierung der Verwaltungskosten und ein gestärktes Partnerschaftsprinzip aus. "Die Kommission hat hier viele wichtige Forderungen des Europäischen Parlaments und der regionalen Akteure aufgegriffen. Zu Recht, denn schließlich sind es die Akteure vor Ort, die die europäische Regionalpolitik letztendlich umsetzen und damit zu einem Erfolg machen.
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie diese Verbesserungen dann konkret aussehen", so Peter SIMON. Positiv beurteilt das Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung auch die von ihm im Zuge der bisherigen Diskussion wiederholt geforderte Stärkung der Förderung der städtischen Dimension sowie die Einführung von Anreizen: "Solange dabei hauptsächlich die Qualität der Projekte als Bemessungsgrundlage genommen wird, finde ich es richtig, solche Regionen extra zu belohnen, deren Ergebnisse über den vereinbarten Zielen liegen".
"Es ist aber eben nicht alles Gold, was glänzt. Der fünfte Kohäsionsbericht ist ohne Frage eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionen zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013, aber er wirft auch viele Fragen auf, die in nächster Zeit noch im Detail geklärt werden müssen", so das abschließende Fazit von Peter SIMON. So schlägt der Bericht z. B. für weiter entwickelte Regionen wie Baden-Württemberg eine Konzentration sämtlicher Fördermittel auf zwei oder drei vorab festgelegte Prioritäten vor. "Bei diesem Konzentrationsprozess dürfen allerdings nicht die speziellen Bedürfnisse vor Ort auf der Strecke bleiben. Nicht jede sinnvolle Förderung lässt sich immer automatisch auf eine dieser Kernprioritäten zurückführen. Hier müssen wir genau hinschauen und nicht wieder den Fehler machen, dass Operationelle Programme entwickelt werden, die am eigentlichen Bedarf vorbeigehen", so Peter SIMON.
Ein ausführlicher Meinungsaustausch zum fünften Kohäsionsbericht mit dem zuständigen Kommissar Johannes Hahn ist im Rahmen der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 9. Dezember 2010 geplant.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2847558
