SPD Straubenhardt

Thomas Knapp MdL stellte Kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Umtrieben in Pforzheim

Pforzheim/Stuttgart (p) – „Einfach nur ekelerregend“ findet Thomas Knapp die Vorstellung, dass Uniformierte in Bomberjacken und kahlgeschorenen Köpfen Kränze zu Ehren der Gefallenen der beiden Weltkriege am Ehrenmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof ablegen. Noch dazu wenn kleine Kinder als „Schutzschilde“ instrumentalisiert werden.

Zur Erinnerung: Am diesjährigen Volkstrauertag legten Mitglieder des „Heidnischen Sturms Pforzheim“ auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim am Ehrenmal einen Kranz nieder. Nur dank der Besonnenheit durch Pforzheims Bürgermeister Gerd Hager (SPD), konnte ein größerer Eklat verhindert werden. Für Thomas Knapp war klar dass jetzt gehandelt werden musste. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands Pforzheim hat er sich in einer Kleinen Anfrage über den „Heidnischen Sturm Pforzheim“, aber auch über den sog. „Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland‘“ informiert. Am gestrigen Donnerstag kam nun das Antwortschreiben von Innenminister Heribert Rech. Mit zum Teil erschreckenden Tatsachen. Beide Organisationen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Wie sich zeigt auch aus berechtigten Gründen. Die Mitglieder dieser Organisationen treten nach außen zwar oftmals als Biedermänner und brave Familienväter auf, jedoch, einige von Ihnen haben in der Vergangenheit schon mehrfach schwere Gewaltdelikte (u.a. gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch) begangen.

„Wölfe im Schafspelz“

Noch sind bei öffentlichen Auftritten der Vereinigungen bislang keine Gewaltdelikte verübt worden. Es muss jedoch, laut Aussagen des baden-württembergischen Innenministeriums „von einer grundsätzlich vorhandenen Gewaltbereitschaft der Mitglieder ausgegangen werden“. Der Pforzheimer SPD-Stadtrat Jürgen Schroth spricht daher nicht zu unrecht von „Wölfen im Schafspelz“. Es zeige sich, so Schroth weiter, dass es sich bei diesen Leuten ganz und gar nicht um die „netten Jungs von nebenan handelt“. Dem pflichtet sich auch sein Stadtratskollege und SPD-Kreisvorsitzender von Pforzheim, Ralf Fuhrmann bei. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen wollen sie dafür Sorge tragen, dass Provokationen wie am diesjährigen Volkstrauertag zukünftig nicht mehr vorkommen können. „Bereits der Bauausschuss des Gemeinderats hat beschlossen, die Friedhofssatzung nach Vorgabe der Verwaltung zu ändern. Nur noch der Gemeinderat am Dienstag muss diese Satzung endgültig beschließen. Zukünftig müssen Veranstaltungen drei Werktage vorher angemeldet werden. Die Stadt wird zukünftig konsequent ihr Hausrecht auf den Friedhöfen wahrnehmen und derartige Aktionen rigoros unterbinden.“

Es war im Übrigen auch nicht das erste Mal, dass der „Heidnische Sturm Pforzheim“ unangenehm in Erscheinung trat. Schon im letzten Jahr, bei der Neonazi-Fackelmahnwache am 23. Februar, verstießen nach damaligen Polizeiangaben rund ein Dutzend Mitglieder des "Heidnischen Sturms Pforzheim", die schon im Vorfeld durch Flugblattverteilaktionen auf sich aufmerksam gemacht hatten, durch uniformiertes und bewaffnetes Auftreten gegen versammlungsrechtliche Vorschriften und wurden festgenommen.

Als Vorfeldorganisation der NPD gegründet

„Der Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft hat jedoch noch viele weitere Ausprägungen“ so Jürgen Schroth. Oftmals sei vieles auf den ersten Blick ganz harmlos, beispielsweise ein Rock-Konzert. Schaut man dagegen genauer hin, stünden Skinhead-Gruppen mit Namen wie „Sleipnir“, „Blutstahl“ oder „Landser“ auf der Bühne und krakeelten rassistische und rechtsextreme Parolen. Auch auf diesem Feld betätigen sich Gruppen wie der „Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland““, der Mitte der achtziger Jahre als Vorfeldorganisation der NPD gegründet worden ist.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ist klar, dass Neonazis in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben. Die SPD habe auf ihrem jüngsten Bundesparteitag festgestellt, dass sie ein erneutes NPD-Verbotsverfahren will. Dies sei ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Parteien in Deutschland. "Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die NPD auch noch aus Steuermitteln finanzieren soll, obwohl der Verfassungsschutz sie als verfassungsfeindliche Organisation überwachen muss“, so Katja Mast.

„Die SPD“, betont Thomas Knapp „hat in ihrer über 140jährigen Geschichte stets Nationalismus und Faschismus auf das Schärfste bekämpft – und wird dies auch zukünftig vehement tun“. Dafür stünden so bedeutende Sozialdemokraten wie Otto Wels, Paul Löbe oder aber auch Wilhelm Leuschner und Julius Leber, die beide für Ihren mutigen Widerstand gegen das Dritte Reich in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurden sowie viele weitere ungezählte, namenlose Parteimitglieder. Aus diesem Grunde müssten Organisationen wie der „Heidnische Sturm Pforzheim“ oder der „Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland““ schleunigst verboten werden. Dieser Meinung schließt sich auch der Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann an: „Die Erfahrungen unserer Partei mit dem Dritten Reich und der von der SPD gegen das verbrecherische Nazi-Regime geleistete Widerstand, sind uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Wir Sozialdemokraten in Pforzheim und im Enzkreis werden auch zukünftig nicht wegschauen!“, so die beiden Kreisvorsitzenden unisono.

Timo Steinhilper

i.A. von Thomas Knapp MdL, der SPD-Stadtratsfraktion Pforzheim und der SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis