SPD Straubenhardt

"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.

Nach der Zustimmung des Bundesrats kann der Bund mehr Geld in unsere Schulgebäude investieren, ihnen eine gute digitale Ausstattung verpassen und den sozialen Wohnungsbau wieder dauerhaft fördern. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen und ihre Blockade aufzugeben.“