SPD Straubenhardt

Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Katja Mast mit.

„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwendet werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so Katja Mast weiter.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G 20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordert Katja Mast. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.