Bei der Umsetzung des Berliner Konjunkturpakets II drückt die SPD aufs Tempo. Als Land mit hohem Export- und Industrieanteil sei Baden-Württemberg von der Rezession besonders hart betroffen. "Deshalb muss der negativen Entwicklung rasch und entschieden die Spitze genommen werden", so Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kommunen müssten unverzüglich Klarheit bekommen, für welche Investitionen sie in den Genuss von Bundesmitteln kämen. Schmiedel fordert die FDP auf, bei der Zustimmung zum Konjunkturpaket II nicht länger herumzulavieren. "Zur Not muss Oettinger im Bundesrat ohne Rücksicht auf die FDP Ja sagen", so Schmiedel.
Unsere Frau in Berlin
Katja Mast
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16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
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