SPD Straubenhardt

Thomas Knapp MdL: Die Anstrengungen des Landes im Klimaschutz bleiben jedoch weit hinter denen des Bund zurück!

Mühlacker/Stuttgart (p) - Mit dem heute angekündigten Programm "Zukunft Altbau", mit dem das Land 3 Mio. € zur Zinsverbilligung der bestehenden Bundesprogramme in diesem Bereich gibt, geht das Land endlich in die richtige Richtung. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Knapp, der Energiepolitische Sprecher der Fraktion. Wiederholt habe die SPD-Fraktion eine Flankierung der bestehenden Bundesprogramme im Klimaschutz gefordert.
Allerdings nimmt sich die Anstrengung des Landes im Klimaschutz mit nunmehr ca. 14 Mio. € angesichts der Bundesprogramme, aus denen allein im Bereich der energetischen Gebäudesanierung über 320 Mio. € noch immer spärlich aus.
Zudem ist noch immer nicht zu erkennen, ob und auf welche Weise die Ankündigung von Ministerin Gönner und CDU-Fraktionschef Mappus umgesetzt werden soll, die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neu- und Umbau baurechtlich vorzuschreiben. Diese Ankündigung wurde heute nicht einmal wiederholt, so dass man wohl von einem Rohrkrepierer sprechen müsse, so Knapp. "Wieder einmal wollte der Fraktionsvorsitzende der CDU nur eine Schlagzeile, die Umsetzung seiner Ankündigung aber scheint unwichtig."
Bei konsequenter Sanierung des Altgebäudebestandes im Land wäre auch das Ziel der SPD, die CO2-Emissionen im Land bis 2020 zu halbieren, erreichbar. Die Emissionen aus der Beheizung von Gebäuden nehmen dabei angesichts von fast 30% Anteil an den Gesamtemissionen eine Schlüsselstellung ein. Dafür aber reichen 3 Mio. € jährlich bei weitem nicht aus.
Martin Mendler, stellvertretender SPD-Pressesprecher
und Timo Steinhilper