Der SPD-Kreisverband Enzkreis unterstützt ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend.
Die NPD hat dabei für sich den Führungsanspruch des organisierten Rechtsextremismus reklamiert. Unverhohlener und aggressiver denn je verfolgt sie ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele. Sie steht für eine Ideologie, die verantwortlich ist für Massenmord, Leid Flucht und Vertreibung. Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen, völkischen Diktatur.
SPD-Kreisvorsitzender Thomas Knapp MdL: "Ich habe keinen Zweifel, dass die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sind.“ Die NPD legt nach Meinung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Enzkreis eine äußerst aggressive Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an den Tag. Deshalb muss die NPD verboten werden. Der SPD-Kreisverband Enzkreis möchte nicht tatenlos zusehen, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.
Die Landesinnenminister der SPD haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vereinbarungsgemäß ihr Beweismaterial für ein erneutes Verbotsverfahren vorgelegt. Der SPD-Kreisverband Enzkreis fordert nun den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech MdL (CDU) auf, Wort zu halten und ebenfalls seine Erkenntnisse vorzulegen. Das zwischen den Parteien vereinbarte Prüfverfahren muss durchgeführt werden. Im Kampf gegen Rechtsextremismus darf es nach Ansicht der SPD keinen Streit unter Demokraten geben.
Mit ihrer 145-jährigen Geschichte hat die SPD eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Thomas Knapp MdL: „Wir wissen, dass wir den Kampf nicht allein mit juristischen und polizeilichen Mitteln gewinnen werden. Wir brauchen daher eine starke Zivilgesellschaft, die die Menschen immun macht gegen Extremismus jeglicher Art.“
Dass der Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut nicht einfach ist, weiß auch Thomas Knapp. Ganz aktuell, so berichtet er, würde von Seiten der umstrittenen rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ versucht, die Aufklärungsarbeit seines Fraktionskollegen Stephan Braun aus Böblingen gegen rechtsextremistische Strukturen, zu diskreditieren.
Beides ist dem SPD-Kreisvorstand Enzkreis daher wichtig:
Mit dem Verbot der NPD den organisierten Rechtsextremismus zerschlagen und mit der Stärkung der Zivilgesellschaft die Menschen stark machen gegen rechtsextremistische Verführer.
Timo Steinhilper
Pressesprecher SPD-Kreisverband Enzkreis
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
