„Die SPD hat diesem Vorhaben immer kritisch gegenübergestanden und im parlamentarischen Verfahren weitreichenden Änderungen an dem Entwurf gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, die Bedingung für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion waren.
Trotz großer Bedenken habe ich den vorliegenden Gesetzesentwürfen zugestimmt verbunden mit der klaren Erwartung, dass von Seiten des Bundes endlich mit einer detaillierte Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege Transparenz geschaffen wird. Diese Erwartung habe ich auch bereits im persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär bei der von mir initiierten Abgeordnetenrunde zur Westtangente in Berlin im vergangenen September deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass im Zuge der Investitionen in die Bundesverkehrswege auch das zentrale Verkehrsprojekt für den Nordschwarzwald – die Westtangente – eine Baufreigabe durch den Bund erhält. In der Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg steht sie auf Platz 1.“
Die ausführliche persönliche Erklärung von Katja Mast zur PKW-Maut finden Sie hier.
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