Katja Mast: Auskunftsstopp durch Bundesregierung für Verkehrsprojekte in der Region
Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass sie die Übermittlung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
„Die Nerven liegen offensichtlich wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Heute lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten. Damit hat er nicht nur das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten, sondern auch einen Auskunftsstop für meine Anfragen zur Westtangente, zur A8, zur Ortsumfahrung Bauschlott, zur B10 und zum Schienenverkehr zwischen Stuttgart und Karlsruhe die Aussage verweigert.
Offensichtlich hat der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Württemberg die Wahrheit zu sagen: Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Straßenprojekten werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstraßen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist groß.
Es ist bekannt, dass die zuständige Fachabteilung des Bundesverkehrsministerium am gestrigen Tag, 23.03.2011 den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vorgelegt hat. Es besteht kein Grund, diese Antwort der SPD-Bundestagsfraktion vorzuenthalten. Lediglich die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Übermittlung der Antwort an das Parlament zu stoppen. Diese Antwort ist er aber den Bürgerinnen und Bürgern schuldig!“ fordert Katja Mast.
Zum Hintergrund: Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 23.02.2011 eine Kleine Anfrage zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg an die Bundesregierung gestellt. Kleine Anfragen müssen innerhalb vierzehn Tagen beantwortet werden. Seit knapp drei Wochen wartet die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Beantwortung der Kleinen Anfrage.
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