SPD Straubenhardt

SPD-Fraktionschef Schmiedel wirft der CDU Wirrwarr in der Steuerpolitik vor. Zunächst habe Generalsekretär Strobl eine Abschaffung des Soli verlangt, was die Bundes-CDU sofort einkassiert habe.

Oettinger warne vor einem Überbietungswettbewerb bei Steuergeschenken, stelle jedoch flugs eine verminderte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten in Aussicht. Finanzminister Stächele wiederum erteile den Hoffnungen der Wirte auf eine schnelle Regelung eine Absage. "Die SPD hat ihre Entlastungspläne für Arbeitnehmer und Familien demgegenüber mit höheren Steuern für Reiche und einer Börsenumsatzsteuer solide gegenfinanziert", unterstreicht Schmiedel.