Am 3. September hat in Göppingen eine gut besuchte und konstruktive Veranstaltung zum Thema "Handeln in der Krise" stattgefunden. Unter anderem stellte Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz seine Strategie vor. An dieser Stelle möchten wir Ihnen einige der an diesem Abend besprochenen Aspekte vorstellen.
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Thesen von Lothar Binding
1. Der Weg in die Krise - neoliberal
Die weltweite Finanzkrise hinterlässt tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt, in den staatlichen Haushalten, bei vielen Unternehmen. Die gezielte Umgehung der Finanzmarktsicherungssysteme, die verantwortungslose Missachtung von Eigenkapitalvorschriften, die leichtfertige Kreditvergabe und der Weiterverkauf gebündelter Kreditrisiken, das Versagen von Bankvorständen und Aufsichtsräten, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfern haben die Krise mitverschuldet. Diese Fehlentscheidungen privater Marktteilnehmer haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig erschüttert.
Die Einflüsterungen des Neo-Liberalismus haben leider viele Menschen in die Irre geführt. Blindes Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, populistische Rufe nach lockeren Regeln und weniger Staat haben unser Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft herausgefordert - Deregulierung um jeden Preis.
Plötzlich rufen Leute nach dem Staat, die ihn gestern noch am liebsten abgeschafft hätten; plötzlich bitten Manager um die Unterstützung der Solidargemeinschaft, die gestern noch aggressiv Steuersenkungen verlangt hatten und damit die finanzielle Basis des Staates aushöhlen wollten, auf die sie jetzt hoffen.
Wer bisher internationale Regulierungen vorgeschlagen hatte, wurde sprichwörtlich ausgelacht – unter heftigem Beifall der FDP und Teilen der CDU. Viele kluge Regelungen tragen eine sozialdemokratische Handschrift, etwa die neue Eigenkapitalvereinbarung Basel
II, das Investmentgesetz mit der Regulierung von Hedge-Fonds und Anlegerschutzbestimmungen, oder das
Risikobegrenzungsgesetz. Wären Länder wie die USA gefolgt, die Krise wäre viel schwächer ausgefallen.
So aber wurden in vielen Fällen Finanzmarktregulierungsvorschriften umgangen, der von deutschen Behörden überwachte Rechtsraum verlassen und die Handlungsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) unterlaufen. Damit wurden viele Vorgänge, Produkte und Institute einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden entzogen. So wurde letztendlich ein Geschäft mit unkalkulierbaren Risiken befeuert, dem im Herbst 2008 zuerst die amerikanische Lehman-Bank zum Opfer fiel.
2. Handeln in der Krise - Der Staat als Retter in der Not
Es gibt ein Wort, das mich ärgert: Bankenrettung. Wir unterstützen Sparer und Kreditnehmer, die Probleme bekommen, wenn Banken unter Druck geraten. Wenn Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze verloren gehen, Löhne und Gehälter nicht gezahlt werden, Unternehmen Kurzarbeit anmelden müssen oder der Konsum zurückgeht, bleiben Steuereinnahmen aus. Damit sinken unsere Möglichkeiten politischer Gestaltung und die Chancen zur Rettung von Kreditinstituten. Es geht also weniger um die Banken, sondern vor allem um die Einlagen der Sparer – und um Unternehmen, die dieses Geld sinnvoll investieren und Arbeitsplätze schaffen oder erhalten.
Auf nationaler Ebene springt der Staat für die angeschlagenen Banken in die Bresche, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, neues Vertrauen unter den Banken zu stiften und die Kreditversorgung für den Mittelstand zu sichern. Dafür sorgt aktuell das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit seinem großen Bürgschaftsrahmen. Der Staat erhält damit auf dem Verordnungsweg Mitspracherechte bei Produkten, Strukturen und Geschäftspolitik von Banken, die die staatliche Hilfe gegen eine Gebühr in Anspruch nehmen können – ein guter Ansatzpunkt, um den Finanzplatz wieder auf seine dienende Funktion zu reduzieren. Voraussetzung ist allerdings auch, dass sich die Banken wenigstens jetzt ihrer Verantwortung stellen und die staatlichen Hilfen auch dazu einsetzen, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Finanzminister Steinbrück setzt sich derzeit dafür ein, diese Regeln auch international umzusetzen. Leider konnten wir national bislang keine schärferen gesetzlichen Regelung gegen den Widerstand der Union beschließen.
Der Staat hat ein milliardenschweres Konjunktur- und Investitionspaket aufgelegt, um Betriebe und den Arbeitsmarkt zu schützen. Durch die „Abwrackprämie“ für Altautos, das Kurzarbeitergeld oder die Erhöhung des ALG II-Regelsätze für Kinder (fälschlicherweise oft als Hartz-IV bezeichnet) haben wir die Konsumchancen privater Haushalte gestärkt. Kommunen können öffentliche Aufträge in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro vergeben und damit der regionalen Wirtschaft durch die Krise helfen.
Damit griff die Krise auch auf andere Länder wie Deutschland über. Große deutsche Banken, insbesondere die Deutsche Bank als Marktführer, hatten diese windigen Produkte auf den deutschen Markt gezogen; vielfach wurden dabei - trotz teils geringer Gewinnsteigerungsmöglichkeiten - Kunden in extrem hohe Risiken geschickt. Leider verloren sie damit auch häufig den Schutz ihrer Einlagensicherungs- und Entschädigungssysteme.
Letztlich wusste auch bei uns keine Bank mehr, wie viel Giftmüll die andere in ihren Bilanzen führt. Die Folge: das Kreditgeschäft kam zum Erliegen; außerdem fielen die Solvenzkrise in den USA und die Liquiditätskrise in Europa zusammen – eine fatale Situation für jede Volkswirtschaft, für die der Austausch von Geld die gleiche Bedeutung wie der Blutfluss für den menschlichen Organismus hat.
3. Eine Vision für den Finanzmarkt der Zukunft - sozial
Ein neuer Kompass für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit und für ökologische Stabilität bietet eine Orientierung für ein Wertesystem, das Verantwortung wiederherstellt und Vertrauen neu begründen kann. Wir können nicht hinnehmen, dass Neuverschuldung und Wachstumsprobleme, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in der Gesellschaft ankommen, aber die Verantwortlichen später weitermachen wie bisher. Die neue Weltfinanzordnung braucht daher klare Regeln und scharfe Kontrollen.
Transparenz und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte
• Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Finanzmarktaufsicht
• Verbesserung der Aufsicht und Kontrolle für neue Finanzprodukte
• Verbindliche und einheitliche Regelungen für Rating-Agenturen
• Straffe Regulierung bei Hedge-Fonds, Private Equity-Fonds und Staatsfonds
• Dauerhaftes Verbot schädlicher Leerverkäufe
Verbraucherschutz
• Einführung einer klaren und verständlichen Risikokennzeichnung für Finanzprodukte
• Offenlegung aller Abschluss-, Verwaltungs- und Kapitalanlagekosten
• Verlängerung der Verjährungsfrist bei Falschberatung
• Umkehrung der Beweislast bei fehlerhafter Anlageberatung
• Dokumentation des Anlageberatungsgesprächs
Bilanzierung, Risikomanagement und Verantwortung von Kreditinstituten
• Strengere Bilanzierungsvorschriften für Finanzinstitute
• verantwortungsvolle und risikobewusste Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge
• Ausrichtung der Anreiz- und Vergütungssysteme an der nachhaltigen Wertsteigerung eines Unternehmens aus-
richtet und nicht am kurzfristigen Risiko
• Persönliche Haftung von Managern und Vorständen, Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und
Begrenzung der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten
• Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer zur Verbesserung der Transparenz auf den internationalen Finanz-
märkten, der Dokumentation der Transaktionen und der Verringerung spekulativer Kursmanipulationen
• Weiterentwicklung der Börsenumsatz- zu einer Finanztransaktionssteuer zur Erfassung außerbörslicher Finanzge-
schäfte
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Dokumentation im SPD-Blog Baden-Württemberg
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