Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.
Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz am 09.06.2016
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten Euch zu unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz unter dem Thema
"Europa am Scheideweg: Die europäische Union zwischen aufkommendem Nationalismus und schwindender Solidarität der Mitgliedsstaaten"
recht herzlich einladen. Wir treffen uns
am Donnerstag, den 09.06.2016
ab 19:30 Uhr
im Gasthaus "Löwen"
in Durlacher Str. 10, 75210 Keltern-Ellmendingen
Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor:
- Begrüßung
- Wahl von 6 Delegierten zum Landesparteitag am 23.07.2016
- Referat von MdEP Peter Simon
- Aussprache
- Anträge/ Verschiedenes
Peter Simon, Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, wird bei dem Vortrag nicht nur den Ist-Zustand der EU beleuchten, sondern insbesondere auch Anforderungen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen, um Europa wieder aufs richtige Gleis in Richtung Zukunft zu setzen.
Tag der Städtebauförderung am 21. Mai: Rund 40 Millionen Euro für die Region
Zum Tag der Städtebauförderung am 21. Mai hat Katja Mast auf die enorme Bedeutung von rund 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Region hingewiesen. „Ich freue mich über die Gelder für unsere Städte und Gemeinden, denn jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Damit stärken wir unsere Wirtschaft und unser Handwerk vor Ort“, so die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
SPD-Landesvorstand befürwortet Neuwahlen im Herbst
Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an. „Wir wollen unseren Erneuerungsprozess wie angekündigt in diesem Jahr abschließen. Das betrifft Inhalte, Strukturen und – wo nötig – auch Personen. Damit kann die SPD in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel mit neuer Kraft in die Bundestagswahl 2017 gehen. Das muss unser aller oberstes Ziel sein.“
