SPD-Kreisparteitag: „Wir stellen die Weichen, dass sich Arbeit lohnt“
„Am Mittwoch beim SPD-Kreisparteitag im Gemeindehaus der Evangelischen Johannesgemeinde Pforzheim wurde vor allem eins klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und machen soziale Politik, um sie zu unterstützen“, so Annkathrin Wulff, stellvertretende Kreisvorsitzende, Pforzheimer SPD-Stadträtin und an diesem Abend auch Versammlungsleiterin.
Der Parteitag diente dem Austausch der Genossen über das Erreichte und das, was noch notwendig ist. Wichtigstes Thema war die soziale Situation vieler Menschen: „Arbeit muss sich lohnen. Wir stellen die Weichen, damit sich hart arbeitende Menschen ein gutes Leben leisten können“, so Katja Mast, die den Anwesenden als Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Dafür stünden besonders der bereits umgesetzte Mindestlohn, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung und die Kindergrundsicherung. „Damit wollen wir gerade auch Kindern helfen, die in Armut leben. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so Mast. Auch die aktive Industriepolitik, beispielsweise erkennbar durch die Ansiedlung großer Chip- und Halbleiterfabriken in Deutschland, gehörten dazu.
Katja Mast und Davis Riedel, Europakandidat der SPD Enzkreis/Pforzheim, stellten außerdem klar: „Wir wissen, dass sich viele Menschen und auch die Kommunen Gedanken über Migration und die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration machen. Innenministerin Nancy Faeser hat hier den richtigen Weg beschritten, mit allen europäischen Staaten endlich ein gemeinsames System zu erreichen, das auch zu einer gerechten Verteilung der Menschen führt. Das ist ein Durchbruch in der EU. Es geht um Humanität und Kontrolle.“
Die im nächsten Jahr ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen waren ein weiteres Thema des Abends. Michael Hofsäß, stellvertretender Kreisvorsitzender unterstrich: „Es ist wichtig, dass sich Menschen vor Ort für das Gemeinwohl einbringen. Wir freuen uns über alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren möchten. Interessierte können sich gerne jederzeit an uns wenden.“
Auf dem Parteitag wurden darüber hinaus die folgenden Delegierten für den kommenden SPD-Landesparteitag gewählt: Annkathrin Wulff, Ajka Sadovic, Davis Riedel, Katja Mast, Margit Vetter, Martin Müller, Michael Hofsäß, Paul Renner und als Ersatzdelegierte Johannes Schmidt und Thorsten Fröhlinghaus.
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland: "Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt
Die SPD feiert am 23. Mai 2023 ihren 160. Geburtstag. Gegründet im Mai 1875 in Zeiten der Industrialisierung formiert sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 schließlich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu gründet
Auch in der Region kann die Partei auf eine lange Geschichte zurückblicken. In Sternenfels etwa gründete sich ebenfalls im Jahre 1875 der Sternenfelser Arbeiterverein. Der Arbeiterverein ging schließlich als Ortsverein in der SPD auf. In Pforzheim gründeten sich im gleichen Zeitraum – unter anderem aus den Reihen der Goldarbeiter – Vorläuferorganisationen der SPD wie etwa die SDAP. Die SPD in Mühlacker konnte etwa im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum feiern.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der SPD-Kreisvorsitzende für den Enzkreis und Pforzheim Paul Renner nehmen das Jubiläum der Partei zum Anlass, um auf das Erreichte und in die Zukunft zu blicken. Die SPD bleibe die politische Kraft, die dafür Sorge trage, dass es in Deutschland gerechter zugehe. Das sei Teil der sozialdemokratischen DNA und leite sich aus den Grundwerten der Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ab, so Mast und Renner.
„Das ist unser Anspruch. Das gilt von den großen historischen Errungenschaften bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei gleichen Rechten für Männer und Frauen über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu einer gerechten Rentenpolitik. Wir bleiben dabei nicht stehen. Die Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt. Das gilt auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte wie dem Wandel der Industriegesellschaft, dem sozialökologischen Wandel und der Digitalisierung“, so Mast und Renner.
Nichtsdestotrotz gebe es auch heute Kräfte, die die Demokratie im Kern zersetzen wollten, so Mast und Renner. Damit dürfe sich niemand abfinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Kreisvorsitzende blicken dabei insbesondere auf die AfD und andere rechte politische Kräfte.
„Wir dürfen uns mit der AfD in unseren Parlamenten nicht abfinden. Sie will unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zersetzen. Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts. Mit Demokratiefeinden kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind da seit langer Zeit sehr klar“, so Mast und Renner abschließend.
Die Bundes-SPD begeht das 160. Jubiläum der Partei ab Sonntag in Berlin. Es finden etwa die Verleihung des August-Bebel-Preises an Franz Müntefering und mehrere Diskussionsrunden statt. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden angekündigt. Alle Informationen zum Jubiläum der SPD finden sich auf www.spd.de/160-jahre.
