SPD Straubenhardt

„Es war ein politischer Kraftakt – aber der lange Atem hat sich gelohnt!“, fassen die Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, das Ergebnis zur Rheintalbahn zusammen. Am 28. Januar wird der Deutsche Bundestag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel beschließen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, drei Kernforderungen aus dem Beschluss des Projektbeirats Rheintalbahn vom Juni 2015 umzusetzen.

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Angesichts der Debatte um die Gründung einer Bürgerwehr im Haidach hat sich jetzt Katja Mast hinter die Polizei gestellt und die Gründung von Bürgerwehren abgelehnt. „Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und den Enzkreis.

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Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas laden wir jeden interessierten Bürger zu unserer großen ArbeitnehmerInnen-Konferenz ein, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen. Mit dabei sind unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Katja Mast eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. Los geht's am 2.2.16 um 9.30 Uhr in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen. 

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.

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Im vorigen Schuljahr wechselten 13,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf eine Gemeinschaftsschule, im Vorjahr waren es 10,3 Prozent.

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Das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften hat die Polizeireform von April bis November 2015 eingehend untersucht und die Feststellungen in einem mehr als 250 Seiten umfassenden Gutachten dokumentiert.

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SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte.“

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Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten spricht SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid über die Lage der SPD. Bis 2021 will die SPD 25.000 zusätzliche Sozialwohnungen schaffen.

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