SPD Straubenhardt

Gestern hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur Nils Schmids Vorschlag für einen Modernisierungspakt angenommen. Nur mit diesem können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden.

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Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Wie will sich die SPD Baden-Württemberg zukünftig aufstellen, damit alle Menschen in Baden-Württemberg an diesem Wachstum teilhaben können und keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen? Hier geht es zum "Sozialen Wachstumsprogramm".

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Für den Bau, Erwerb und die Modernisierung von Wohnungen sind im vergangenen Jahr 2015 Kredite und Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro durch die L-Bank ausgegeben worden. Damit wurde die Wohnraumförderung im Vergleich zu 2014 um 10,8 Prozent ausgeweitet.

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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. "Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen", so Katja Mast.

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Auch in Baden-Württemberg nehmen fremdenfeindliche Übergriffe und Gewalt gegen Flüchtlinge zu. Zwischen November und Januar sind sieben Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften verübt worden. Bundesweit gab es mehr als 220 Angriffe.

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Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen.

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Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

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Gestern haben der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast die SPD-Wahlkampfzentrale in der Landesgeschäftsstelle eröffnet. „Wir können Wahlkampf“, ist sich Mast sicher. Und Schmid erklärt: „Wir machen uns stark für ein modernes Baden-Württemberg und wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken."

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