Schulfrieden: Schmid spricht von „großer Annäherung“
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben sich Regierungskoalition und FDP in grundsätzlichen Fragen der Schulpolitik geeinigt. „Unterm Strich: große Annäherung“, resümierte SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid am Samstag nach einem eineinhalbstündigen Treffen in Stuttgart. Dass die Schullandschaft weiterhin Gymnasien, Realschulen, Gemeinschaftschulen, Werkrealschulen sowie Sonderschulen umfasse, sei Konsens.
Ausbildungspakt: Bessere Chancen für förderungsbedürftige Jugendliche
Heute haben der Bund, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Länder eine neue Allianz für Aus- und Weiterbildung geschmiedet. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie Michael Gerdes, der zuständige Berichterstatter, erklären dazu:
Doppelhaushalt unterstreicht Bedeutung der Bildung
Der Landtag hat heute über den Einzelplan des Kultusministeriums beraten. „Wir investieren massiv in die Bildung, um die Chancengerechtigkeit des baden-württembergischen Schulwesens weiter zu verbessern", erklärt Kultusminister Andreas Stoch. Im Jahr 2015 plant das Land mit rund 9,88 Milliarden Euro für die Bildung (ohne Hochschulbereich). Das sind rund 250 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014.
Katja Mast besucht Flüchtlingsunterkunft
Die Unterbringung von Flüchtlingen, die finanzielle Unterstützung der Kommunen, die schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen – das und vieles mehr waren die Themen bei einem Besuch von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, in einer Flüchtlingsunterkunft in Pforzheim.
Innovationspotenzial in Baden-Württemberg weiterhin am höchsten
Der Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zeigt: Baden-Württemberg ist innerhalb der Europäischen Union die Region mit der höchsten Innovationskraft. In keiner anderen europäischen Region wird ein höherer Anteil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert, nirgendwo ist der Anteil der Erwerbstätigen in forschungsintensiven Industriezweigen höher.
Namensbeitrag: Keine Rentenpolitik ohne Beschäftigungspolitik
Deutschland diskutiert derzeit darüber, ob Mehrausgaben bei der abschlagsfreien Rente ab 63 von 0,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 eine Kostenexplosion des Rentenpakets darstellten oder nicht. Dabei wird so getan, als würde das Rentenpaket, das für 2014 mit 4,4 Milliarden Euro plus Beitragsausfällen im Gesetzentwurf der Bundesregierung solide kalkuliert war, unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung an den Rand ihrer Kraft führen. Ferner wird behauptet, dass die junge Generation von der Politik der Bundesregierung nicht profitieren werde.
