Die wegen Dumpinglöhnen in Verruf geratene Fleischwirtschaft bekommt ab dem 1. August 2014 einen branchenweiten Mindestlohntarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien haben sich noch vor der Einführung eines von der SPD durchgesetzten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auf einen branchenspezifischen Tarifvertrag geeinigt. Damit zeigt sich: Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn hat Gutes in Gang gesetzt. Die Tarifautonomie wird gestärkt.
Im Rahmen ihrer Sommertour 2014 besuchte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast am vergangenen Freitag auch unsere Gemeinde. Gegen 11.00 Uhr wurde sie von Bürgermeister Karlheinz Oehler und einigen Gemeinderäten vor dem Rathaus empfangen und herzlich willkommen geheißen. Bei diesem Besuch interessierte sich Katja Mast ganz besonders für das Kaffeemühlenmuseum im ehemaligen Pfarrhaus und war nach einer Führung durch diese Ausstellung restlos begeistert. Nicht nur von den Exponaten, sondern auch von den sachkundigen und höchst interessanten Erklärungen des Kaffeemühlen-Experten Herrn Wolfgang Hanisch. Ihm sei an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gedankt.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
Kultusminister Andreas Stoch hat die Unterrichtsversorgung an den Schulen im kommenden Schuljahr 2014/2015 durch ein zusätzliches Einstellungskontingent von 837 Deputaten stabilisiert. Darin enthalten sind jeweils 200 Deputate für die Inklusion sowie für Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge und Einwanderer. Zudem hat er durch Stellenumschichtungen zwischen den Schularten für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung gesorgt.
Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem heute veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ Baden-Württemberg erneut eine sehr gute Qualität in der frühkindlichen Bildung bescheinigt. „Beim Ausbau der Kita-Plätze steht in Baden-Württemberg die Qualität im Vordergrund. Unser Credo lautet: Jeder Platz muss ein guter sein“, betont Staatssekretärin Marion von Wartenberg.
Kultusminister Andreas Stoch will die Schulen beim Unterricht von Zuwanderern und Flüchtlingen angesichts des zunehmenden Bedarfs schnell unterstützen. Er stellt deshalb kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für das kommende Schuljahr zur Verfügung und will diese Verbesserung auch für die Zeit danach absichern. Zudem werden die Vorbereitungsklassen künftig auch an Realschulen und Gymnasien für Kinder und Jugendliche mit einem entsprechenden Leistungsniveau ermöglicht.
Die Erfolgsgeschichte der Gemeinschaftsschule geht weiter. Trotz einer deutlichen verkürzten Anmeldefrist um vier Monate haben die Schulträger für 76 Schulen einen Antrag gestellt, in ihrer Kommune ab dem Schuljahr 2015/2016 eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Zudem haben weitere Kommunen mitgeteilt, wegen der Verkürzung mit ihrem Antrag auf das kommende Jahr auszuweichen. Damit wird die Zahl der öffentlichen Gemeinschaftsschulen auch im übernächsten Schuljahr weiter stark anwachsen.
16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
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19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium