SPD Straubenhardt

Am Donnerstagabend fand auf Einladung der SPD-Abgeordnete und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sowie den Jusos Enzkreis/Pforzheim eine weitere Runde von "Pizza und Politik" in Masts Pforzheimer Bürgerbüro statt. Mast war wegen einer Corona-Erkrankung im familiären Umfeld kurzfristig digital zugeschaltet.

"Das war ein spannender Abend, der zeigt, dass junge Menschen großes Interesse und Wissen an politischen Prozessen und Themen haben. Für mich gehört dieser Austausch immer dazu - sei es bei "Pizza und Politik" oder bei meinen Schulbesuchen oder meinem Herzensprojekt "Junger Rat für Mast", so die SPD-Politikerin.

Bei Pizza und Getränken waren unter anderem Jusos, Jugendgemeinderäte und -gemeinderätinnen, Schülerinnen und Schüler und weitere politisch Interessierte mit dabei. Zu den Themen zählten etwa die Außenpolitik und die Rolle Deutschlands in EU und NATO aber auch der Ausbau des ÖPNV sowie gesellschaftspolitische Themen wie die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.

Mast berichtete den Interessierten zum Beispiel von ihrem Weg in die Politik, erörterte wie eine klassische Arbeitswoche im Bundestag aussieht, was ihre Rolle als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ausmacht und vieles mehr. 

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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 Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

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Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

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KEVIN KÜHNERT KOMMT: Am 9. Juli ab 19 Uhr feiern wir 125 Jahre SPD Mühlacker. Merk' Dir schon mal das Datum! Es gibt Musik und sogar Essen & Trinken for free. Das ganze wird an den Enzgärten in Mühlacker stattfinden.

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter. Neben seinem interessanten Beitrag sind wir auch gespannt auf Katja Mast, unsere Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin sowie auf Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender im Mühlacker Gemeinderat.

Wir freuen uns auf Dich und Euch!

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Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

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Noch immer fliehen viele Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zahlreiche Frauen und Kinder haben auch in der Region eine Bleibe gefunden. Daher wird für die Menschen in Not hier und in der Ukraine weiter Unterstützung benötigt. Dabei engagieren sich insbesondere die beiden Vereine „miteinanderleben e.V.“ und „Unsere helfende Hand e.V.“

Die SPD Enzkreis/Pforzheim hatte beide Vereine zu ihrem Kreisparteitag am 11. April eingeladen. Dort haben diese sich vorgestellt und erläutert, in welcher Form sie den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Pforzheim und dem Enzkreis helfen. Dies geschieht beispielsweise durch Sachspenden und Unterstützung bei Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitssuche.

„Das ist ein herausragendes Engagement der Vereine, ihrer ehrenamtlich tätigen Menschen und Mitarbeitenden. Das muss aus unserer Sicht mit allen Mitteln unterstützt werden“, so Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender, und seine beiden Stellvertreter Michael Hofsäß und Annkathrin Wulff.

Daher sammelten die SPD-Delegierten des Parteitags fleißig Geldspenden für miteinanderleben und Unsere helfende Hand, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. So kamen nach einer Aufrundung durch den SPD-Kreisverband 500 € zusammen. Jeder der beiden Vereine erhält somit eine Spende von 250 €.

Am vergangenen Dienstag übergaben Renner, Wulff und Hofsäß die Spende an miteinanderleben. In der Hauptgeschäftsstelle des Vereins führten sie mit der stellvertretenden Geschäftsführerin Maren Bieberich ein intensives Gespräch über die Situation in der Ukraine wie auch der geflüchteten Menschen vor Ort und weitere sozialpolitische Themen. Insbesondere ging es um eine Stärkung der Ehrenamtskoordination, den erleichterten Einsatz von Dolmetschern und Sprachlehrkräften sowie eine solide Finanzierung für die Schulsozialarbeit. „Es gibt für uns in der Landes- und Kommunalpolitik noch viel zu tun. Das gilt für die akute Unterstützung der Geflüchteten, aber auch in vielen weiteren Bereichen“, so Renner, Wulff und Hofsäß. Maren Bieberich dankte dem SPD-Kreisverband für seine Spende. „Wir werden diese unter anderem für Ausflüge mit geflüchteten Kindern verwenden“, sagte sie.

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