Baden-Württemberg: Musterland für gute Arbeit, starke Familien und gerechte Bildungschancen
Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.
Kriminalstatistik: Jugendgewalt und Straßenkriminalität auf Tiefststand seit zehn Jahren
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 in Stuttgart fest. Die Häufigkeitszahl lag bei 5.450 Straftaten pro 100.000 Einwohner – im bundesweiten Vergleich ein Topwert.
Bildung: Argumente zur regionalen Schulentwicklung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die regionale Schulentwicklung.
1. Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Dies gilt für kleine Gemeinden, Städte, Stadt- und Landkreise gleichermaßen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere den demografischen Wandel.
Nils Schmid zur Einigung beim Doppelpass
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Einigungen beim Doppelpass: „Ohne den Vorstoß von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hostein wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Thema nochmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unser Ziel bleibt weiterhin die gänzliche Abschaffung der Optionspflicht. Doch der Kompromiss auf Bundesebene ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg.“
Bildung: Argumente zur Schulsozialarbeit
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.
1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
Nominierung der SPD - Gemeinderatskandidaten
SPD- Gemeinderatskandidaten auf dem Feldrennacher Rathaus nominiert
Seit nunmehr 40 Jahren gehört es zur Tradition der Straubenhardter Sozialdemokraten, ihre Gemeinderats-Kandidatenliste im Bürgersaal des Feldrennacher Rathauses in geheimer Wahl zu bestimmen. Und das Ergebnis kann sich auch bei der neunten Wahl seit Gründung der Gemeinde sehen lassen: Eine Liste mit 15 Bürgern und drei Bürgerinnen aus allen sechs Ortsteilen, auch die einzelnen Alterstufen sind gut verteilt, der Jüngste wirft mit 22 Jahren seinen Hut in den Ring.
SPD-Kandidaten kommen aus allen Schichten und vielen Berufen
Besonders großen Wert legte die Findungskommission, die schon vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, darauf, dass die Bewerberinnen und Bewerber eine wirkliche Vertretung der bürgerlichen Vielfalt in Straubenhardt repräsentieren und nicht nur zum größten Teil der gleichen gesellschaftlichen Gruppe angehören sollten. So finden die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai auf dem SPD-Stimmzettel neben Selbständigen und Unternehmern auch Angestellte und Beamte , Facharbeiter und in Betrieben Verantwortliche, die ihre Fähigkeiten und ihre Erfahrung in den Dienst der Allgemeinheit stellen wollen. Mit zwei Studenten soll jugendlicher Elan eingebracht werden. Diese Ausgewogenheit bei der Erstellung der Kandidatenliste ist für die Straubenhardter Sozialdemokraten Grundlage dafür, wie in der letzten Legislaturperiode auch in diesem Jahr in Straubenhardt die meisten Stimmen für ihre Liste gewinnen zu können.
Hier nun die Liste der Straubenhardter SPD in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel:
- Katrin Bay (40), Bankkauffrau aus Pfinzweiler
- Jochen Fauth (33), Studienrat aus Schwann
- Eva Fauth (53), Hotelbetriebswirtin aus Feldrennach
- Gabriel Gerlach (33), Konstrukteur aus Schwann
- Matthias Germann (41), Servicetechniker aus Langenalb
- Manfred Höll (65), Vermessungsingenieur aus Feldrennach
- Thomas Klein (58), Edelmetallprüfer aus Schwann
- Ralph Kondziella (42), Softwareentwickler aus Pfinzweiler
- Alexander König, (47), Zimmermeister aus Conweiler
- Frank König (56), Musiklehrer aus Schwann
- Gerhard Ochs-Kopec (60), Dipl.- Vermessungsingenieur aus Conweiler
- Markus Schüssler (49), Betriebsleiter aus Pfinzweiler
- Simon Schwenk (33), Dipl.-Betriebswirt aus Langenalb
- Hans Vester (63), Dipl.-Bauingenieur aus Schwann
- Walter Voigt (58),selbst. Dipl.-Betriebswirt aus Pfinzweiler
- Lukas Waidelich (22), Student aus Schwann
- Dominik Waidner (24), Student aus Langenalb
- Dr. Sigune Wieland (33), Wissenschaftliche Mitarbeiterin aus Ottenhausen
Bild : Alle achtzehn Kandidaten/-innen nach der Nominierung
Bestattungsgesetz: Beerdigung in Tüchern künftig möglich
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.
Bildung: Argumente zur frühkindlichen Förderung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.
1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.
