Gernot Erler: „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“
Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?
Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.
Innenminister Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz: Wir wollen starke Personalvertretungen
Die Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Dies ist der Startschuss für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag in den kommenden Wochen. „Wir sind bei der Stärkung der Personalvertretungen einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Keine Weitergabe von Bankdaten an die USA ohne Datenschutz
Das Europa-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA
"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft-und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA.
Kein Kind darf verloren gehen, jedes Kind braucht optimale Startchancen ins Leben
Mit der am Mittwoch verliehenen Auszeichnung durch Landessozialministerin Katrin Altpeter für Fortschritte im Bereich des präventiven Kinderschutzes an den Enzkreis und an Pforzheim würdigt die Ministerin die wichtige Arbeit aller Beteiligten bei uns vor Ort. Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der alle gefordert sind.
Schmid lädt zum Gespräch über Schulfrieden
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sein Gesprächsangebot an die Landesvorsitzenden anderer Parteien zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg konkretisiert. „Mein Ziel ist, dass wir uns möglichst schon in der ersten Novemberhälfte darüber unterhalten“, so Schmid. Die Einladung an die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP seien heute schriftlich ergangen. „Wenn alle bereit sind, aufeinander zu zugehen, wenn alle das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann werden wir am Ende einen Schulfrieden auf Grundlage eines Zwei-Säulen-Modells in Baden-Württemberg schließen können“, heißt es in dem Schreiben.
Gemeinsam für ein soziales Europa und für einen Kurswechsel in der Europapolitik
Evelyne Gebhardt und Peter Simon als Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für Europawahl 2014
Der Europaabgeordnete Peter SIMON ist auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen mit 85,7 Prozent in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt worden. "Mein herzlicher Dank gilt den Delegierten. Die erneute Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis, Bestätigung für meine bisherige Arbeit und Ansporn für die Zukunft zugleich", freut sich Peter SIMON über das Ergebnis. "Europa braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Ohne eine solche wären beispielsweise weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht worden. Auch die Regulierung der Finanzmärkte wäre ohne uns lascher ausgefallen. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben. Dafür möchte ich mich auch in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene einsetzen", betont Peter SIMON. "Deshalb würde es mich freuen, die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt für ein soziales Europa auch zukünftig fortsetzen zu können", so Peter SIMON weiter.
Nils Schmid und Ute Vogt vertreten SPD Baden-Württemberg in der Großen Verhandlungsgruppe zur Koalitionsbildung
Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.
Katja Mast im Interview: „Wir müssen Brücken bauen“
Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ spricht SPD-Generalsekretärin Katja Mast über den Reutlinger Landesparteitag, die Landespartei und das Verhältnis zur Landtagsfraktion.
Frau Mast, haben Sie die Wahlschlappe vom Parteitag schon überwunden?
Der Parteitag hat gezeigt, ein 'weiter so' kann es nicht geben. Es gibt viel Unmut an der Basis. Geäußerter Unmut kann in Veränderung münden, das ist ja nicht schlecht. Besser wäre es gewesen, der Unmut wäre vor den Vorstandswahlen geäußert worden, aber das ist Schnee von gestern.
