Chat mit Kultusminister Stoch zur regionalen Schulentwicklung
Kultusminister Andreas Stoch beantwortet am 22. Oktober eine Stunde lang Fragen rund um die regionale Schulentwicklung. Die Fragen können Sie ab sofort stellen.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nimmt seit Jahren ab. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Um trotz der rückläufigen Schülerzahlen überall im Land ein gutes Bildungsangebot zu ermöglichen, müssen wir die Schullandschaft regional statt lokal planen. Die Landesregierung hat im Juli 2013 deshalb die Eckpunkte für eine regionale Schulentwicklung beschlossen.
Nils Schmid zum Nazi-Aufmarsch in Göppingen
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zu einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg am Freitag im Hinblick auf den morgigen Nazi-Aufmarsch in Göppingen:
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am morgigen Samstag in Göppingen an der Demonstration gegen Rechts zu beteiligen. Wir wollen an diesem Tag in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein deutliches Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam dem Aufmarsch der NPD einen friedlichen und vielfältigen Protest entgegenhalten. Den Neonazis in diesem Land dürfen wir niemals das Feld überlassen.
Leserbrief zum Kommentar von Herrn Alexander Huberth
von Timo Steinhilper, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis
Herrn Huberths Kommentar in der Pforzheimer Zeitung vom vergangenen Samstag muss in einigen Punkten leider widersprochen werden.
Punkt 1. Bei Wahlen gilt: Wähler wählen keine Koalitionen, sondern Parteien und Ihre Inhalte! Die F.D.P. musste das ja gerade schmerzlich erfahren. Das bedeutet also, dass „der Wähler“, wenn er möchte, dass die SPD regiert, er auch grundsätzlich SPD wählen muss. Und nicht Angela Merkel. Dem war aber anscheinend nicht so. Die Wähler haben sich mit über 40 Prozent für die Kanzlerin ausgesprochen. Für was Angela Merkel und ihr Kanzlerwahlverein steht war, „nach dem auch von den Medien als inhaltsleer kritisierten Wahlkampf der CDU“, anscheinend erst einmal egal.
„Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen“: Europaparlament beschließt neue Tabakprodukt-Richtlinie
„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.
„Junger Rat für Mast“ startet in die neunte Runde – bundesweit vorbildlich
Klassen können sich jetzt bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast bewerben
„Demokratie braucht Demokraten – deshalb geht mein Schulprojekt ‚Junger Rat für Mast‘ jetzt bereits ins neunte Schuljahr. Die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht zu Politikberatern und erleben so Demokratie hautnah“, erklärt Katja Mast.
Jede Schulklasse kann mitmachen – egal welcher Schulform. Bewerbungsschluss ist der 15. November 2013.
Bekanntgabe von Mitteln im Rahmen der Denkmalförderung
Zur heutigen Bekanntgabe von Mitteln im Rahmen der Denkmalförderung des Landes für die katholische Pfarrkirche in Kämpfelbach-Ersingen erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Erneut unterstützt die Landesregierung den Erhalt und die Pflege unserer Denkmäler. Ich freue mich, dass jetzt 17.350 Euro für zusätzliche statische Sicherungsarbeiten für die katholische Pfarrkirche in Kämpfelbach-Ersingen bereitgestellt werden. Alte Gebäude mit langer Tradition können nur erhalten werden, wenn sich viele Menschen - oft ehrenamtlich - darum kümmern. Und selbstverständlich braucht es die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Die Denkmalförderung des Landes ist dafür ein wichtiger Baustein."
Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene
Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene:
„Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir.“
Die Anmeldeliste des Landes enthält A 8 Pforzheim N -Wurmberg, Westtangente und B 10 zwischen Eutingen und Niefern
Verkehrsprojekte aus der Region müssen bei jetzt folgender Priorisierung hoch eingestuft werden
„Die A 8, die Westtangente und die B 10 – alles Straßen, die für uns in der Region für unsere Infrastruktur besonders wichtig sind. Mit der Anmeldung stärkt das Land einerseits die hoch belasteten transeuropäischen Autobahn-Achsen wie die A 8. Andererseits aber auch die für uns in Pforzheim so wichtige Westtangente, die das Land bereits in der Prioritätenliste der Plan festgestellten, aber noch nicht im Bau befindlichen Projekte im Land besonders hoch eingestuft hat. Gerade mit der Westtangente als Tor zum Nordschwarzwald würde die Pforzheimer Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt. Dadurch verringern sich Unfälle, Lärm, schlechte Luft und Staus“, betont Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
