Katja Mast ist Gesicht und Stimme der SPD beim SWR-Kandidatencheck
Einladung zum Mitfiebern in der SPD-Geschäftsstelle
Katja Mast ist am kommenden Donnerstag Gesicht und Stimme der SPD Baden-Württemberg beim SWR-Kandidatencheck. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und Spitzenkandidatin der SPD-Baden-Württemberg ist ab 22 Uhr auf Sendung. Dort wird sie auf Kerstin Andrae (Grüne), Thomas Strobl (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Michael Schlecht (Linke) treffen. Moderiert wird die Sendung von Stephanie Haiber und Clemens Bratzler.
Landesregierung stellt zehn Millionen Euro zur Finanzierung von Elektromobilität bereit
Die Landesregierung hat heute die weitere Finanzierung der e-mobil BW GmbH beschlossen. Demnach erhält die Agentur über 2014 hinaus für weitere fünf Jahre eine institutionelle Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich. Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium teilen sich den Betrag jeweils hälftig. Im Rahmen der Landesinitiativen Elektromobilität I und II gehen bereits Landesmittel in Höhe von etwa 80 Millionen Euro in den Bereich nachhaltige Mobilität. Mit dem jetzigen langfristigen Bekenntnis zur Landesagentur wird dieses Engagement noch einmal ausgebaut.
Nils Schmid: SPD hat in Bayern zugelegt - Ergebnis ist Mobilisierungsschub
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur Landtagswahl in Bayern:
Die SPD hat erfreulicherweise zugelegt. Aufgrund der Sondersituation in Bayern war aber wohl nicht mehr drin. Bei der Bundestagswahl ist das anders: Die SPD ist deutlich im Aufwind und man spürt eine ganz andere Dynamik.
Das Ergebnis wird uns nochmal einen kräftigen Mobilisierungsschub geben. Das ist ein Signal, jetzt im Endspurt richtig zu kämpfen!
Katja Mast: CDU Baden-Württemberg hat Merkel-Gen übernommen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Herr Strobl hat kraftvoll untermauert, warum die CDU in Baden-Württemberg in der Opposition ist: Er hat hoch engagiert erklärt, was er alles nicht machen will. Er hat aber rein gar nichts dazu gesagt, was er und die CDU selbst machen möchte. Um dieses Land zu regieren, reicht es aber nicht, sich wortreich an Grün-Rot abzuarbeiten – da sind eigene Ideen und neue Impulse gefragt! Aber damit hat er offenbar das Merkel-Gen übernommen. Denn über die üblichen Zustandsbeschreibungen und allgemeinen Absichtserklärungen kam die amtierende Bundeskanzlerin auch heute nicht hinaus.
Katja Mast: CDU hält nichts von Mitsprache und offener Diskussionskultur
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.
Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!
Katja Mast: „Schwarz-Gelb hat nichts für die Zukunft unseres Gesundheitswesens zustande gebracht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat heute von Vertretern der Zahnärzte und des Beamtenbunds in Baden-Württemberg geäußerte Kritik an der geplanten Einführung einer Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Durch die Bürgerversicherung schaffen wir die Zweiklassenmedizin ab, garantieren eine gute Versorgung für alle und sichern eine verlässliche Finanzierung. Ich will in keinem Land leben, wo der Geldbeutel und die Versichertenkarte über die gesundheitliche Versorgung oder den Zeitpunkt des Termins beim Facharzt entscheidet“, betonte Mast.
Veranstaltung mit Evelyne Gebhardt MdEP
Besondere Vertreterversammlung am Montag den 16. September 2013 um 19:30 Uhr im Großen Saal der Gaststätte Bären in Pforzheim-Eutingen
Der SPD Kreisverband Enzkreis veranstaltet anlässlich der Wahl zum europäischen Parlament 2014 eine besondere Vertreterversammlung. Dort werden unter anderem 2 Delegierte zur Landesvertreterversammlung am 19.10.2013 in Reutlingen gewählt. Des weiteren wird auch Evelyne Gebhardt MdEP einen Vortrag, mit anschließender Diskussionsrunde, halten.
Keine europäische Bankenaufsicht ohne demokratische Kontrolle!
Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht.
Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch.
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege.
