Betreuungsgeld: Drei Millionen in den Wind – allein 2013
Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.
„Zukunftsplan Jugend“: Sozialministerium und Verbände setzen wichtige Maßnahmen um
Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. Beide Seiten einigten sich jetzt darauf, die Zahl der bei den Verbänden angestellten Bildungsreferenten zum 1. September deutlich zu erhöhen – von zurzeit 34,5 Stellen auf 56,5 Stellen.
"Im Urlaub mit Katja Mast" - Urlaubsfoto einsenden und Berlin gewinnen
Katja Mast: Eifelturm, Scharmützelsee oder daheim im Kloster Maulbronn - Ihr Urlaubsfoto ist gefragt
"Egal ob Eifelturm, Scharmützelsee oder daheim im Kloster Maulbronn - bis zum 22. September können alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Urlaubsfoto im Rahmen des Fotowettbewerbs "Im Urlaub mit Katja Mast" teilnehmen. Mein Sommerurlaub findet im schönen Enzkreis und in Pforzheim statt - es ist Wahlkampf. Deshalb freue ich mich über jedes Foto von Ihnen mit meinem Wahlkampfbild auf meinem Flyer.
Die Pforzheimer Westtangente und die erneute Positionierung durch das Land
Katja Mast MdB: "In einem Telefongespräch hat mir Gisela Splett, Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, bestätigt, dass das Land auch bei den Vorschlägen für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 bei seiner hohen Prioritätensetzung bei der Westtangente bleibt. Damit hat Baden-Württemberg erneut seine Hausaufgaben gemacht.
100. Todestag August Bebel: Der Arbeiterkaiser
44 Jahre lang stand August Bebel der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung vor. Er war nicht nur Parteivorsitzender, Reichstagsabgeordneter und Unternehmer, sondern auch Theoretiker und geistiger Vordenker der Bewegung. In diesem Jahr begehen wir seinen 100. Todestag.
August Bebel gehört zu den bedeutendsten Personen der 150-jährigen SPD Geschichte. Er gehört zur ersten Generation sozialdemokratischer Politiker. Er selbst lebte, wie viele andere Vordenker und Führer der Arbeiterbewegung, in eher bürgerlichen Verhältnissen. Trotzdem setzte er sich für die Befreiung der Arbeiterklasse ein.
Finanzminister Schmid: Steuerschlupflöcher schließen!
„Steuerschlupflöcher zu schließen ist eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit“, erklärte Finanzminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid stellte die Auswirkungen von Steuerschlupflöchern auf Baden-Württemberg und die landeseigene Expertengruppe der Betriebsprüfer für das internationale Steuerrecht vor.
Christopher Street Day: SPD fordert vollständige Gleichstellung
Die SPD Baden-Württemberg fordert anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days am kommenden Samstag die vollständige Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen. „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht über das Adoptionsrecht oder die finanzielle Gleichberechtigung von Paaren entscheiden muss“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Katja Mast. „Die Regierung Merkel macht hier eine Politik aus der Mottenkiste.“
Land bezuschusst Schulbau mit 79,3 Millionen Euro
Der Schulhausbau wird im Jahr 2013 mit 69,1 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs für insgesamt 63 Projekte an allen Schularten gefördert. Dazu kommen rund 10,2 Millionen für 35 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden verständigt. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Baumaßnahmen für die Schulen, damit die Schulhäuser im Land den Anforderungen für einen guten und zeitgemäßen Unterricht entsprechen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
