Bankenrettung mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung des Steuerzahlers
EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,
Katja Mast trifft Pforzheimer „SilverStars“ bei „Pakte treffen Politik“ in Berlin
„Wer heute über 50 Jahre ist, gehört noch lange nicht zum alten Eisen, das gilt auch fürs Berufsleben“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Ziel von „SilverStars“ ist es, die Teilhabe- und Integrationschancen älterer Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt zu stärken. Und da gibt es mit fast 200 Vermittlungen pro Jahr erhebliche Erfolge bei SilverStars Pforzheim.
„Ältere Menschen gehören nicht aufs Abstellgleis, sie gehören in die Mitte unser Gesellschaft – denn sie bringen unglaublich viel Erfahrung mit, auch sie sind Fachkräfte der Zukunft“, darin waren sich Katja Mast, Natalie Hohenstein (stv. Leiterin Jobcenter Pforzheim) und Frau Wacker (Koordinatorin „SilverStars“ Projekt Heidenheim), die sich auf einer Fachtagung in Berlin trafen, einig.
Kultusministerium und Spitzenverbände: Flexible Lösungen bei U3-Betreuung dürfen Qualität nicht beeinträchtigen
Um den Ausbau der Kleinkindbetreuung mit Blick auf den 1. August 2013 weiter zu befördern und wo notwendig, pragmatische Übergangslösungen zu ermöglichen, hat das Kultusministerium gemeinsam mit den beteiligten Verbänden ein zeitlich befristetes Flexibilisierungspaket auf den Weg gebracht. Beteiligt sind die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales, die Kirchen sowie die kirchlichen und die freien Trägerverbände.
„Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Eltern in Baden-Württemberg ein gutes Betreuungsangebot zu bieten. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, sind flexible Lösungen gefragt, die jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen dürfen“, sagte Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Der Kampf der europäischen Sozialdemokraten fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen.
Landesgleichstellungsatlas Baden-Württemberg zeigt regionale Unterschiede bei Gleichstellung der Geschlechter
Ein unter Federführung des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt erarbeiteter Landesgleichstellungsatlas bietet erstmals einen umfassenden Überblick bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die faktische Gleichstellung ist in vielen Gesellschaftsbereichen noch nicht verwirklicht.
„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
Finanzkasino vom Kundengeschäft abtrennen
EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
Wir müssen uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen
Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die SPD Kreisvorsitzenden Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper unterstützen „Menschenkette gegen rechts“
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, und die beiden Kreisvorsitzenden Ralf Fuhrmann (Pforzheim) und Timo Steinhilper (Enzkreis) unterstützen mit ihren Kreisverbänden die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli die Städte Bietigheim-Bissingen und Heilbronn verbinden wird. Diesen Beschluss haben die Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis auf ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung gefasst.
