Schmid-Interview StZ: „Trümpfe von Steinbrück sind intakt!“
Nils Schmid, stv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD stellt in Niedersachsen den neuen Ministerpräsidenten, weil die Grünen ein Rekordergebnis hingelegt haben. Werden Sie bei der Bundestagswahl auf noch größere Hilfe der Grünen angewiesen sein?
Zunächst bin ich erleichtert, dass es für Rot-Grün gereicht hat. Klar ist auch: wir werden im Bund einen Regierungswechsel nur mit den Grünen hinbekommen. Das ist auch gar kein Problem, wir kooperieren gut.
Initiative von Rot-Grün: Raus aus der Staatshaftung bei Bankenkrisen
Peer Steinbrück, Leiter des Fraktionsprojekts Neuregelung der Finanzmärkte, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatten Ende 2012 einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte angekündigt. In dieser Sitzungswoche nun haben SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag eingebracht.
SPD begrüßt Altpeters „Kampf gegen Armut“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter, den Kampf gegen Armut im Südwesten zu verstärken, begrüßt. „Für uns als SPD gilt: Herkunft darf kein Schicksal sein. Baden-Württemberg braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht“, so die Generalsekretärin. Armut gehe oftmals einher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. „Deshalb kämpfen wir für gute Arbeit, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und dafür, dass junge Menschen eine Perspektive haben.“
Licht und Schatten bei neuen Regeln für Ratingagenturen
Die vom EP geforderte noch stärkere Regulierung scheitert an
Mitgliedstaaten.
"Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus dem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit denen die Ratingagenturen die Krise immer wieder befeuert haben, gezogen. Eingriffe in die politische Agenda durch fragwürdige Länderratings kurz vor Gipfeltreffen gehören der Vergangenheit an, fehlerhafte Einschätzungen der Ratingagenturen können Konsequenzen haben.
Eine noch weitergehende Regulierung war mit den Mitgliedstaaten aber leider nicht zu machen", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts-und Währungsausschusses Peter SIMON, die wichtigsten vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung beschlossenen Neuerungen auf den Punkt.
Statement von Katja Mast MdB zur Westtangente
"Nebelkerzen statt Lösung für die Westtangente
- so könnte man den Vorschlag von meinen Bundestagskollegen von CDU und FDP Gunther Krichbaum und Erik Schweickert überschreiben. Beide schlugen Anfang Dezember vor, den 1. Bauabschnitt der Westtangente aufzuteilen, weil die Bausumme von 72 Mio. Euro ein zu großer Brocken sein könnte. Den Vorschlag hierzu müsste jedoch das Regierungspräsidium an die Bundesregierung heran tragen, hielten beide fest.
Bilkay Öney: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.
Katja Mast besucht Schülerfirma am Lise-Meitner-Gymnasium
Anteilseignerin informiert sich über Unternehmenskonzept
Als Anteilseignerin unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast die Schülerfirma „Let’s make it green“ am Lise-Meitner-Gymnasium in Königsbach-Stein. Deshalb ließ sie sich vor Ort das Unternehmenskonzept persönlich vorstellen. „Ich finde es toll, dass ihr Euch mit Eurer Schülerfirma Gedanken über eine lebenswerte Zukunft macht und damit den Umweltschutz aktiv unterstützt. Deshalb bin ich sehr gerne als Anteilseignerin dabei“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Neujahrsempfang 2013 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Peter Friedrich, Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Staatsministerium Baden–Württemberg, sprach im Reuchlinhaus in Pforzheim bei den Kreisverbänden Pforzheim und Enzkreis am 10. Januar 2013
Stadträtin Jacqueline Roos begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste aus Politik, Verwaltung und Gewerkschaften, den Kommunen und der Wirtschaft, den Verbänden, der Presse und den Gliederungen der Partei. Die SPD besteht nunmehr seit 150 Jahren. Damit ist sie bei weitem die älteste, noch bestehende politische Partei in Deutschland.
