Polizei-Struktur-Reform
Stellungnahme von Katja Mast, MdB, Generalsekretärin SPD-Land:
"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist das oberste Ziel der Polizeistrukturreform. Deshalb bleiben alle Polizeiposten und Polizeireviere in Baden-Württemberg bestehen. Die Präsenz in der Fläche bleibt und soll sogar ausgebaut werden. Das ist mir wichtig, denn auch durch mein Nachtschichtpraktikum auf dem Polizeirevier Nord in Pforzheim weiß ich, wie wichtig die Polizeipräsenz vor Ort ist.
Ich begrüße ausdrücklich die intensive Arbeit der Expertenrunde beim Innenministerium, die diese Vorschläge gemacht hat, denn auch sie stellen fest, dass die Polizeistrukturen bürgernäher und effektiver sein müssen. Das kommt auch den Polizistinnen und Polizisten zugute. Die vorgestellte Reform ist der richtige Weg. Im Nordschwarzwald kommt nur Pforzheim als Standort für ein zwischen Stuttgart und Karlsruhe gelegenes mögliches Polizeipräsidium in Frage. Ich wende mich hierzu in einem Schreiben an Minister Gall."
Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg
Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“
Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.
Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen
Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“
Neujahrsempfang 2012 der SPD Pforzheim und Enzkreis am 18. Januar in der Festhalle in Remchingen
Thimo Steinhilper, SPD–Kreisvorsitzender im Enzkreis und Katja Mast MdB, die neue SPD–Generalsekretärin in Baden-Württemberg, sprachen aufmunternde Worte zur Begrüßung der etwa 300 Erschienenen, Mitglieder und Gäste samt zahlreichen Prominenten aus den Kommunen und Enzkreis, insbesondere Oberbürgermeister Gert Hager, Stadt Pforzheim, und Landrat Karl Röckinger, Enzkreis.
Das Festreferat hielt der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid, zugleich Finanz– und Wirtschaftsminister: Die Lage der Wirtschaft in Baden–Württemberg sei „bedeckt“ zu diesem Jahresbeginn 2012. Er bemühte damit einen Begriff aus der Welt der Meteorologie.“ Bedeckt“ heißt: Wechsel von starken Wolken und schwachen Wolkenfeldern, die viel Licht durchlassen, aber sonnig ist es nicht.
Peter SIMON: "Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie"
Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt
bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von
Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt
sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei
allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen.
Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments
Peter Simon MdEP: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der S&D-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.
Gemeinschaftsschule Keltern
Ein wenig enttäuscht zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Katja Mast: "Ich habe mir gewünscht, dass es in Keltern schon klappt. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich hier vor Ort besonders und die Gemeinschaftsschule wird als Chance für die Zukunft unserer Schule in Keltern gesehen. Für Keltern heißt die heutige Entscheidung nicht das Aus, sondern muss ein Ansporn sein, auch wenn wir etwas enttäuscht sind",
