Erster Bauabschnitt der Westtangente im neuen Investitionsrahmenplan des Bundes
Katja Mast: Engagement zahlt sich für die Region aus
„Ich freue mich, dass unser langjähriges Engagement der Region - von Kammern, Politik, Kommunen und Regionalverband – für die Westtangente Früchte trägt.
Meine unzähligen Schreiben nach Stuttgart und Berlin, die ganze Aktenordner-Reihen füllen, und meine Gespräche zahlen sich für uns in der Region aus. Der erste Bauabschnitt der Westtangente findet sich in den prioritären Vorhaben des Investitionsrahmenplanes des Bundes, wie in der Vergangenheit auch.
Berliner Erklärung - Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote
CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu - SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, begrüßt ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. „Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen“.
(Wortlaut der Erklärung siehe unten)
Berliner Erklärung – Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote
CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu
SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg
Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.
Innenminister Reinhold Gall gibt Startschuss für Ausbau der direkten Demokratie
Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.
Nils Schmid stellt Haushalt 2012 vor: konsolidieren, sanieren, investieren
Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"
"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.
Nils Schmid: Blick nach vorn!
Im Baden-Württemberg-Teil des VORWÄRTS (12|2011) schreibt Nils Schmid unter anderem über den Ausgang der Volksabstimmung: "Vor allem ist jetzt der Blick frei für andere und auch wichtigere Themen in der Landespolitik: Gerechteres Bildungssystem, gute Arbeit für alle, nachhaltige Energiepolitik. Das nehmen wir uns vor für’s neue Jahr. Wir wollen jetzt, frei von Spaltung und Streit, voll durchstarten!"
Den kompletten BW-Teil des VORWÄRTS können Sie als PDF auf Ihren Rechner laden: Hier klicken und Download starten.
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule
Warminski-Leitheußer: „Die Gemeinschaftsschule wird als leistungsstarke und sozial gerechte Schulart Verständnis von Schule und Lernen verändern“
Das grün-rote Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet. Damit bringt die Landesregierung eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte auf den Weg. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und demokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstandards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Gemeinschaftsschule werde dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei Bestandteil des Bildungsangebots der Schule.
Katja Mast klärt den Termin der Offenlegung der neuen A8-Ausbaupläne mit Regierungspräsidium
SPD-Abgeordnete nimmt Kritik an Zeitpunkt der Auslegung aus der Region mit
Am 12.12.2011 beginnt die Offenlage der geänderten Ausbaupläne zur A8 in den Rathäusern Pforzheim, Niefern und Kieselbronn.Dort werden die Pläne, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, zunächst bis 11.01.2012 ausliegen. Einwendungen gegen die geänderte Planung können bis zum Stichtag 25.01.2012 erhoben werden.
