Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose erwartet
Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet nach positiver Entscheidung die „Kooperation in der Option“
Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jochen Protzer über die Zusage des Landes, dass der Enzkreis künftig die Betreuung langzeitarbeitslosen Menschen selbst übernehmen kann. „Es ist eine große Aufgabe und wird viel Arbeit und Engagement bedeuten, bis die Kreisverwaltung die notwendige Infrastruktur der neuen Dienststelle aufgebaut hat, aber dann kann die Arbeit für die betroffenen Menschen besser koordiniert werden. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Kreis müssen künftig aus einem Guss bestehen und aus einer Hand angeboten werden.“
Pforzheim und der Enzkreis können jetzt zeigen, dass sie Langzeitarbeitslose besser in Beschäftigung bringen
Wir brauchen hier aber auch das Geld dafür – deshalb darf Schwarz-Gelb in Berlin nicht weiter bei der Aktivierung sparen
Endlich ist es raus: Pforzheim und der Enzkreis werden jetzt Optionskommunen und können zukünftig Langzeitarbeitslose ohne die Bundesagentur für Arbeit in Beschäftigung bringen.
„Der hierfür notwendigen Grundgesetzänderung habe ich zugestimmt und auch im Nachgang die Bewerbungsbedingungen ge-rade für den Enzkreis deutlich verbessert. Mein Wahlkreis ist damit Option und es wird für mich spannend sein, wie wir hier vor Ort diese Handlungsspielräume nutzen. Klar ist allerdings, dass wir hier dafür auch die Gelder zur Aktivierung Langzeitarbeitsloser brauchen.
Katja Mast fordert: Pforzheim und der Enzkreis brauchen Planungssicherheit bei der regionalen Infrastruktur
Nach Weigerung, nun schwammige Antwort: Bundesverkehrsminister bleibt unkonkret bei Verkehrsprojekten für Pforzheim und Enzkreis
„Wieso Herr Ramsauer die fristgerechte Antwort auf meine Fragen zu unseren Verkehrsprojekten in Pforzheim und Enzkreis verweigert hat, verstehe ich nun gar nicht mehr. Unkonkrete Antworten und nebulöse Formulierungen zum Ausbau der A8, zur Schieneninfrastruktur und zur Westtangente auch nur am Rande Neues – das ist die Zusammenfassung für die Antworten. Wir brauchen hier aber Planungssicherheit gerade in puncto Westtangente und A8 bei der Enztalquerung“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest.
Claus Schmiedel als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel.
Erklärung von Schmid und Kretschmann zum Baustopp bei Stuttgart 21
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
"Wir begrüßen ausdrücklich den nun vom Bahnvorstand angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21. Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen
Soeben haben wir die erste Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Vertrauen bedeutet für uns eine große Verpflichtung.
