SPD Straubenhardt

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SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden

Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“

Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“

Der SPD–Kandidat im neuen Wahlkreis Pforzheim stellt für die kommende Landtagswahl seine Pläne vor

In seiner Vorstellung und der Diskussion brachte Martin Kunzmann als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis 42 viele Schwerpunkthemen zur Sprache.

So ist für ihn die Rente mit 67 ein noch immer vorrangiges Thema.
Es ist in manchen Berufen wie zum Beispiel in der Baubranche unzumutbar bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Daher muss das Renteneintrittsalter flexibel gestaltet werden, damit dieser Personenkreis auch früher in den Ruhestand gehen kann und dies ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Bei einer Umfrage von 16 namhaften Metallbetrieben in Pforzheim stellte sich heraus, dass nur 5 % der Beschäftigten über 60 Jahre sind.

Katja Mast: Regierung lässt Altbewerber im Stich

Katja Mast MdL

Arbeitsmarktexpertin fordert Verlängerung des Ausbildungsbonus

„Anfang der Woche das Ja zum Ausbildungs-Mogelpakt, jetzt das Nein zum Ausbildungsbonus: Die Regierung lässt junge Menschen bei ihrem Einstieg in das Berufsleben im Stich. Insbesondere Altbewerber, also Berufseinsteiger früherer Schulentlassjahre, können sich nicht auf Arbeitsministerin von der Leyen verlassen. Statt jungen Menschen durch aktive Arbeitsmarktpolitik Perspektiven zu eröffnen, schafft die Ministerin die dafür notwenigen Instrumente ab“, kritisiert Katja Mast.

Atomkraft? Nein Danke!

Gemeinsam mit mehr als 2.000 Menschen demonstrierte Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, am Donnerstagmorgen vor der Bundestagssitzung vor dem Bundeskanzleramt gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb. "Was wir hier erleben, ist Klientelpolitik pur. Wer Laufzeiten von Atommeilern verlängert, vernichtet Arbeitsplätze der Zukunft", stellt Katja Mast fest.

PROTEST GEGEN DIE SCHWARZ-GELBE ATOMPOLITIK

Anti-Atom-Protest zur Bundestagsentscheidung

Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.

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Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich

Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"

Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"

Peter Friedrich: "Mit Bildung von Gestern gewinnt man keine Zukunft"

Als "Dokument eigener Lernunfähigkeit" bezeichnet der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich die Bildungsthesen der CDU, an den unter anderen die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Prof. Schick mitgeschrieben hat. Statt sich für neue Methoden und Strukturen zu öffnen, biete die CDU den Aufguss ihrer "Drei-Kasten-Ideologie" und beantworte die zentrale Frage gleicher Bildungschancen wieder einmal negativ. "Mehr vom Schlechten ist die Antwort der CDU, aber nicht die Antwort darauf, wie wir alle Talente richtig Fördern und Entwickeln.", so Friedrich.

„Rent a MdL“ 1.Teil

Thomas Knapp hilft im Betreuten Wohnbereich der Lebenshilfe mit

SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Knapp verschafft sich Einblicke in den Alltag des Wohnheims der Lebenshilfe in Pforzheim-Eutingen

Unsere Frau in Berlin

Katja Mast

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29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

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