Katja Mast MdB (SPD)ruft auf zur Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV
Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben.
Für mich und die SPD ist das nur gewährleistet, wenn die Gesellschaft füreinander solidarisch einsteht. Die Pläne von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler unterlaufen diese Vorstellungen. Mit der vorgelegten Gesundheitsreform sollen alle Kostensteigerungen nur noch von den Versicherten über eine Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) finanziert werden. Diese Reform bringt uns keinen Schritt weiter. Sie ist Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten.
Spiegel-Umfrage zeigt: Volksabstimmung über Stuttgart 21 birgt Chance für Neuanfang
Nils Schmid: „Ein offener Brief mit altbekannten Beruhigungspillen hilft in dieser zugespitzen Situation überhaupt nicht weiter“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, den von der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagenen Weg einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ mit der Neubaustrecke „endlich als Chance für einen Neuanfang“ zu begreifen.
Stuttgart 21: Landesregierung versinkt im Chaos
Nils Schmid: "Es hat keine 24 Stunden gedauert, bis Herr Mappus seinen eigenen Schlichter demontiert"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Rücknahme des von Schlichter Geißler verkündeten Stopps der Bauarbeiten von Stuttgart 21 durch Ministerpräsident Mappus und die Bahn als "Blamage auf der ganzen Linie" bezeichnet.
Zum Download: Rede von Nils Schmid zu Stuttgart 21
Hier im Wortlaut: Die Rede des Landesvorsitzenden Nils Schmid im Landtag Baden-Württemberg am 6. Oktober 2010. Thema: die aktuelle Entwicklung um das Projekt Stuttgart 21.
Klicken Sie hier, um die Rede als PDF auf Ihren PC zu laden.
Demonstration gegen Atompolitik: SPD-Chef heute bei Landtagsumzingelung
Nils Schmid: „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“
Anlässlich der heute bevorstehenden Demonstration vor dem Landtag gegen die Atompolitik der Landesregierung hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus „Verrat an der Zukunft“ vorgeworfen. „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“, sagte Schmid, der heute bei der so genannten Landtagsumzingelung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.
Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
