31.07.2009 | „Wir wollen das Arbeitsleben flexibler gestalten“
Gemeinsam mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf besuchte die Landesvorsitzende Ute Vogt den Betriebsrat der Daimler AG im Werk Untertürkheim. Die Politikerinnen und die Arbeitnehmervertreter diskutierten kontrovers, waren sich aber auch einig: Von der Ausbildung bis zur Rente sind flexiblere Regelungen notwendig und die Arbeitnehmerrechte dürfen keinesfalls beschnitten werden.
Umsatzsteuer bei Schulspeisungen durch Ehrenamtliche – Thomas Knapp informiert Schulleitungen
Thomas Knapp: „Die Landesregierung muss im Bundesrat endlich aktiv werden!“
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar 2009 ist die Schulspeisung an einer Ganztagesschule durch einen ehrenamtlich tätigen Förderverein umsatzsteuerpflichtig. Dieses Urteil hat auch gravierende Auswirkungen auf die bisherige Organisation des Mittagstisches an Ganztagesschulen in Baden-Württemberg.
Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente
Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.
Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
