SPD Enzkreis im Wahlkampfendspurt
Auf der am vergangenen Montag in Eisingen abgehaltenen erweiterten Vorstandssitzung der SPD Enzkreis wurden neben den aktuellen politischen Themen der Stand der Wahlkampfaktionen für die zusammen mit der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfindenden Kommunalwahlen diskutiert, sowie auch schon die Vorbereitungen zur Bundestagswahl.
Regierungspläne für Werkrealschule bedeuten das Aus für hunderte von Standorten.
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.
Selbstständige Sozialdemokraten Baden-Württembergs unterstützen Frank-Walter Steinmeier
Bei der Regionalkonferenz der sozialdemokratischen Partei in Karlsruhe hatte Ralph Weinbrecht, Remchingen, die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
Mit Blick auf die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt lobte Steinmeier insbesondere die positive Rolle des Handwerks. Er sprach die Erwartung aus, dass das aufgelegte Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Euro dem Mittelstand und somit auch dem Handwerk zugute kommen wird.
Mehr Rechtssicherheit für ehrenamtlich Engagierte beim Technischen Hilfswerk
Katja Mast: Zunehmende Bedeutung verlangt Stärkung der Rechte – auch in Pforzheim und dem Enzkreis
Die ehrenamtliche Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) erleichtern – das ist das Ziel der im Bundestag beschlossenen Änderung des THW-Helferrechtsgesetzes. „Mit dem neuen THW-Gesetz wird für die ehrenamtlich Engagierten des THWs mehr Rechtssicherheit geschaffen und das veraltete Helferrechtsgesetz auf den aktuellen Stand gebracht.
5 Mio. Euro für barrierefreien Bahnhof in Mühlacker kommen
Katja Mast: „Ich freue mich für Mühlacker - der große Einsatz und das beharrliche Dranbleiben hat sich gelohnt“
Jetzt steht es fest, heute wird unterzeichnet: „5 Mio. Euro gehen aus dem Bahnhofssanierungsprogramm nach Mühlacker“, das erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, Katja Mast gestern auf ihre telefonische Anfrage direkt beim baden-württembergischen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Werner Klingberg.
Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU
Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
