SPD fordert, das Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin aufrechtzuerhalten
Thomas Knapp: "Eine Streichung schadet letztlich den Pflegebedürftigen"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält, erklärt Thomas Knapp. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch. "Das schadet letztlich den Pflegebedürftigen", sagte Knapp. Er verwies darauf, dass zum einen eine Reihe von Heimen aus den Siebziger Jahren weiterhin saniert und an den heutigen Pflegestandard angepasst werden müsse.
Werbekampagne für Lehrer Kennzeichen für verfehlte Personalpolitik
Thomas Knapp: "Die Schüler müssen es ausbaden, dass Rau nicht richtig planen kann"
SPD fordert, die Lehrer nicht mehr befristet einzustellen
Thomas Knapp und die SPD-Landtagsfraktion halten die von Kultusminister Helmut Rau (CDU) angekündigte bundesweite Werbekampagne für Lehrer für ein klares Eingeständnis seiner verfehlten Personalpolitik. Noch im Sommer 2007 habe Rau es abgelehnt, alle fertig ausgebildeten und hervorragend qualifizierten Referendare zu übernehmen, erklärte Thomas Knapp. Als Folge müsse der Minister jetzt erhebliche Steuermittel für eine teure Kampagne ausgeben, um neue Lehrer anzuwerben. Knapp: "Rau führt hier vor Augen, wie sehr er mit seinen Planungen mal wieder daneben liegt."
In Schulen muss Mittagessenangebot für 1 Euro Standard sein.
Sozialdemokraten fordern schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Enzkreis
Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich nach Mitteilung ihres Vorsitzenden, Jochen Protzer, dafür aus, dass auch der Enzkreis und die Kommunen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich für entsprechende lokale Maßnahmen beantragen.
273 Euro für Rettungsfahrt von nicht einmal 250 Meter!
MdL Thomas Knapp: "Hier wird das Geld der Beitragzahler verschwendet!"
Krankentransport von über 1 Euro pro Meter
Thomas Knapp ist empört. Zu Beginn der Woche informierte ihn ein AOK-Mitglied über einen besonderen Fall von Verschwendung von Krankenkassenbeiträgen. Wie kam es dazu?
Die Patientin Frau S. aus dem Wahlkreis von Thomas Knapp suchte an einem Sonntag im August vergangenen Jahres die Notfallpraxis Mühlacker in der Hermann-Hesse-Straße 43 auf. Nach der dort erfolgten Behandlung sollte Sie in die gegenüberliegende Enzkreisklinik (Hermann-Hesse-Straße 34) überwiesen werden. Was dann auch geschah.
Manuel Linkenheil, stellvertretender Kreisvorsitzender, bei Konjunkturkonferenz in Berlin
Informationen aus erster Hand für den SPD-Kommunalpolitiker Manuel Linkenheil, stellvertretender Kreisvorsitzender, bei Konjunkturkonferenz in Berlin
„Städte und Gemeinden sind diejenigen, die öffentliche Aufträge vergeben und damit die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb bin ich froh, dass sich Frank- Walter Steinmeier mit seiner Vorstellung eines kommunalen Infrastrukturprogramms in der Großen Koalition Gehör verschafft hat. Im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms bedeutet das Geld für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und schnelle Datenverbindungen in Pforzheim und dem Enzkreis“, so Katja Mast, SPD- Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
