Spitzentreffen in Mannheim: Konjunkturpaket unmittelbar und unbürokratisch umsetzen
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
Evelyne Gebhardts (MdEP) Städtetour führte durch Pforzheim und den Enzkreis
Hochkarätigen Besuch konnten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper (Enz) und Ralf Fuhrmann (Pforzheim) am 9. Januar in Empfang nehmen. Angesagt hatte sich die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt im Rahmen ihrer Städtetour 2008/2009 durch Baden-Württemberg. Mit von der Partie war auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sowie der Pressesprecher des SPD-Vorstandes Enzkreis, Kurt Bickel.
SPD in Kreis und Gemeinden gemeinsam gegen Konjunkturängste
Kreis und Gemeinden sollen gemeinsam mit aller Kraft gegen die immer mehr um sich greifende Konjunkturangst angehen.
Dieses war der Tenor einer Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Königsbach-Stein. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konnte dabei neben dem Gastgeber, Bürgermeister Bernd Kielburger, auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper sowie natürlich als Fraktionsmitglied den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp begrüßen. Neben dem Kreishaushalt stand eine breite Diskussion der politischen und vor allem wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt.
"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
