„Junger Rat für Mast“ ist ein bundesweit einzigartiges Erfolgsmodell.
Katja Mast MdB: Deshalb geht das Schulprojekt, das ich in enger Kooperation mit den Lehrkräften für Gemeinschaftskunde, Politik und Deutsch der ortsansässigen Schulen konzipiert habe, jetzt in die dritte Runde. Denn die bisherigen Ergebnisse haben gezeigt, lebendiger, handlungsorientierter Unterricht ist bei „Junger Rat für Mast“ garantiert. Die Schüler werden Politikberater und lernen so spielend Politik kennen. Dabei entstehen gute Diskussionen, auf die ich nicht verzichten möchte. Besonders möchte ich in diesem Jahr auch Hauptschulen auffordern, sich zu melden.
Mindestlöhne haben wir in der Vergangenheit bereits für Bauarbeiter und Gebäudereiniger durchgesetzt. In der Koalition haben wir erreicht, dass alle Wirtschaftsbranchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden können. Dies entspricht unserer Zielsetzung, die Voraussetzung für tarifliche Mindestlöhne zu schaffen.
Mit großer Skepsis sieht der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament JO LEINEN (SPD) den Vorschlag von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, einen "Rat der Weisen" einzuberufen, um Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union zu machen. "Dies ist ein Rückfall in die Methoden der 60er und 70er Jahre", sagte JO LEINEN. "Statt eines 'Rat der Weisen' muss vielmehr ein neuer 'Konvent' einberufen werden."
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig zusätzlich zu belasten. Gerade als "Schutzmacht der so genannten kleinen Leute" habe die SPD die Sozialversicherungssysteme reformieren müssen. Man dürfe ihnen den Gürtel aber nicht immer enger schnallen.