SPD-Enzkreis ehrt verdiente Mitglieder – Katja Mast für 25 Jahre geehrt
Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis wurden
für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner geehrt.
Bereits zum Eingang machte Kreisvorsitzender Paul Renner deutlich,
welchen Stellenwert Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben:
„Ihr lebt Solidarität und macht sie dadurch für uns alle erfahrbar. Ihr zeigt uns,
was SPD heißt. Viele Menschen treten uns bei, weil wir für den Kampf für Demokratie,
Freiheit und für soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft stehen.
Aber sie treten uns auch bei, weil sie uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können“.
Katja Mast zum ersten Mal im Vermittlungsausschuss dabei | Mast: "Wir brauchen das Geld auch vor Ort."
Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen – Wir brauchen das Geld auch vor Ort.“
Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
100 Jahre Frauenwahlrecht | Mast: "Das Ziel Parität ist noch nicht erreicht."
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Eva Högl, zu 100 Jahre Frauenwahlrecht / Parität:
"Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, die Gleichstellung von Frauen und Männern hat viele Fortschritte erfahren, aber das Ziel Parität ist noch nicht erreicht. Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil an den Abgeordneten sogar rückläufig und so niedrig wie zuletzt 1998. Für uns ist deshalb klar, wir brauchen nicht nur Reden, sondern müssen auch mit einem Paritätsgesetz gesetzliche Maßnahmen ergreifen."
Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
SPD startet Volksbegehren | Mast: „Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?
„Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Anlass ist der Startschuss der Kampagne der SPD Baden-Württemberg für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung.
„Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es geht nicht an, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreit gegeneinander auszuspielen, wie das die Landesregierung tut“, so Mast. Die Gebührenfreiheit entlaste Familien, sorge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfe Kinderarmut.
Katja Mast zur Kabinettsbefassung „Starke-Familien-Gesetz“ | "Das Gesetz sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."
„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und bekämpfen damit Kinderarmut in Deutschland aktiv und engagiert.
Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Der neue Kinderzuschlag wird gerechter, honoriert eigenes Einkommen der Familien stärker und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Für die SPD ist alleine schon der Kabinettsentwurf ein großer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Kinder.
