SPD startet Volksbegehren | Mast: „Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?
„Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Anlass ist der Startschuss der Kampagne der SPD Baden-Württemberg für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung.
„Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es geht nicht an, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreit gegeneinander auszuspielen, wie das die Landesregierung tut“, so Mast. Die Gebührenfreiheit entlaste Familien, sorge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfe Kinderarmut.
Katja Mast zur Kabinettsbefassung „Starke-Familien-Gesetz“ | "Das Gesetz sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."
„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und bekämpfen damit Kinderarmut in Deutschland aktiv und engagiert.
Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Der neue Kinderzuschlag wird gerechter, honoriert eigenes Einkommen der Familien stärker und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Für die SPD ist alleine schon der Kabinettsentwurf ein großer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Kinder.
Familienministerin Franziska Giffey in Straubenhardt
Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zum SPD-
Neujahrsempfang!
Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis, die SPD-Bundestagsabgeordnete
und stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die
Stadtratsfraktion der SPD Pforzheim und die Kreistagsfraktion der SPD Enzkreis
laden herzlich ein zum SPD-Neujahrsempfang mit Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey MdB. Der Neujahrsempfang findet am Samstag, 19. Januar
2019,16.30 Uhr in der Turn- und Festhalle Conweiler, Burgweg 10 in Straubenhardt
statt.
„Gemeinsam mit Franziska Giffey wollen wir dabei den Blick zuversichtlich nach
vorne richten und uns politisch auf 2019 einstimmen“, so Paul Renner,
Kreisvorsitzender SPD Enzkreis und Annkathrin Wulff, Kreisvorsitzende SPD
Pforzheim. „Wir freuen uns sehr, dass wir Franziska Giffey in diesem Jahr der
Kommunal- und Europawahl gewinnen konnten zu uns zu sprechen“, freuen
sich Hans Vester, Fraktionsvorsitzender SPD Kreistagsfraktion Enzkreis und Ralf
Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender SPD Gemeinderat Pforzheim auf den Auftritt der
SPD-Familienministerin in Straubenhardt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen
Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
Mast zur Fachkräfteoffensive | "Weiterer Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedinungen in unseren Kitas."
„Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden, ist das eine Ziel. Das zweite Ziel ist die Anerkennung besonderer Qualifikationen.
Mit der Fachkräfteoffensive stärken wir Erzieherinnen und Erzieher: Durch vergütete Ausbildungsplätze, professionelle Praxisanleitung und bessere Aufstiegsperspektiven. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler und notwendiger Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kitas.“
Mast zur Kabinettsentscheidung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz | "Dieses Gesetz garantiert soziale Sicherheit."
„Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz, dafür hat die SPD viele Widerstände überwunden. Wir blicken mit Pragmatismus auf den Arbeitsmarkt und der braucht Fachkräfte. Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Wir schaffen gleichzeitig auch die Voraussetzungen für eine bessere Aus- und Weiterbildung für alle hier Lebenden im Land.
Dieses Gesetz ist Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantiert so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.“
Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“
Katja Mast, stv. Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gute-KiTa-Gesetz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katja Mast, gibt anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes bekannt:
„Rechtzeitig zum Jahresende kommt das Gute-Kita-Gesetz. Unseren Kindern und ihren Eltern bringen wir damit mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kinderbetreuung. Das kommt auch in Baden-Württemberg an. Bis zum Jahr 2022 fließen gut 730 Mio € ans Ländle. Gebührenfreie Kita-Betreuung in Baden-Württemberg ist machbar. Gut, dass Andreas Stoch für die SPD die Initiative eines Volksbegehrens auf den Weg bringt. Das machen wir, damit jedes Kind es packt. Das ist unsere Motivation, das treibt uns an.“
