Erneuerung mit Leben füllen
Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.
Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei
Ein Kommentar von Daniel Born
„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“
Boos: „Verschiebung des Warnstreiks ist verantwortungsvolles Signal“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als „vernünftiges und verantwortungsvolles Signal“ bezeichnet. „Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen“, so Boos. „Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden.“
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Gleichstellung: Tempo erhöhen
Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Höchste Zeit bei der Gleichstellung das Tempo zu erhöhen.
Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts
Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“
