Peter Simon MdEPBankenregulierung nicht auf Kosten des Mittelstands und der Verbraucher
Wirtschaftsausschuss im Europaparlament für höhere Eigenkapitalanforderungen und Begrenzung von Boni "Das Europaparlament hat wieder einmal ein klares Zeichen für mehr Regulierung und Stabilität gesetzt, dabei aber fest im Auge behalten, dass die Rahmenbedingungen so ausgelegt sind, dass sich Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen und Häuslebauer nicht verteuern", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die vom Wirtschafts- und Währungsausschuss beschlossenen strengeren Vorschriften bei Eigenkapital und Liquidität von Banken auf den Punkt.
In mehreren Änderungsanträgen und im Rahmen der Kompromissverhandlungen hatte sich das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei den neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken die tragende wirtschaftliche Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen besonders berücksichtigt wird. Damit die Kreditvergabe hier nicht erschwert wird, soll für Kredite an diese in Zukunft lediglich ein Risikogewicht von ca. 58% anstatt der derzeitigen 75% gelten. Damit muss auch nach den neuen Regeln nicht mehr Eigenkapital pro Mittelstandskredit zurückgelegt werden. Zudem wurde für gut entwickelte und lang etablierte Immobilienmärkte wie in Deutschland die Möglichkeit geschaffen, die Risikogewichte für Wohn- und Gewerbeimmobilienkredite abzusenken und für die Verschuldungsobergrenzen für Kreditinstitute nach Risikoklasse differenzierte Quoten eingeführt. "Regulierung ja, aber dabei darf nicht alles einfach über einen Kamm geschoren werden. Trotz strengerer Eigenkapitalregeln, höherer Liquiditätsanforderungen und einer verbindlichen Höchstverschuldungsquote muss gewährleistet sein, dass sich die Banken wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen. Deshalb dürfen sich die Rahmenbedingungen für deren Handel nicht verschlechtern", unterstreicht Peter SIMON.
Auf Druck der Sozialdemokraten soll es in Zukunft außerdem eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen geben. Diese war im Bericht des konservativen Berichterstatters nicht vorgesehen. Zukünftig soll kein Banker mehr einen Bonus bekommen, der höher ist als sein Grundgehalt. Zusätzlich sollen besonders hohe Boni erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, um der langfristigen Entwicklung eines Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. "Realitätsferne Bonuszahlungen waren Teil einer kurzsichtigen Geschäfts- und Anreizkultur und haben geradewegs in die Krise geführt hat. Das musste korrigiert werden", so Peter SIMON abschließend.
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