Fraktionschef Claus Schmiedel spricht vor Seniorinnen und Senioren der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+
Am 17. November im neuen DRK–Zentrum in Pforzheim–Brötzingen
Finanzkrise – woher kommt sie. Der schon legendäre Alan Greenspan, damals noch Chef der US–Notenbank, - aber nicht nur er - erhöhte die umlaufende Geldmenge massiv, um die damals ab 2003 lahmende US-Konjunktur zu stärken. Das brachte den US–Amerikanern einen gewaltigen Bauboom, aber zu viele bauten sich ein Eigenheim ohne einen einzigen Cent eigenes Geld. Auf freien Finanzmärkten fluteten die Dollars über die ganze Welt. In den nationalen Volkswirtschaften wird die umlaufende Geldmenge streng dosiert und kontrolliert. Auf globalen Märkten bewegt sich das Geld ohne Kontrolle und sucht sich die günstigste Anlage. Aber das war es nicht allein, betont Claus Schmiedel, der Kern des Übels war, dass die „Zehn Gebote“ dabei zu wenig beachtet wurden.
Wie bitte? fragten sich die Zuhörer. Ein solcher Satz aus dem Munde eines führenden SPD–Politikers? Richtig gehört. Es wurden raffinierte „Finanzprodukte“ geschaffen, Pakete aus verschiedenen finanziellen Schuldtiteln geschnürt und in alle Welt verkauft. Am Ende wusste niemand mehr so recht, was so ein Paket eigentlich wert war. Die Zehn Gebote stehen für Wahrhaftigkeit, die hier gefehlt hat, das meinte ich, erklärte Claus Schmiedel.
Die Landesbank Baden–Württemberg (LBBW) ist nicht in Schwierigkeiten. Die Eigenkapitalbasis ist aber aufgrund rapide zunehmender Aktivitäten der Bank relativ schmal geworden. Dadurch könnte die LBBW in ihrer wichtigsten Aufgabe gehemmt werden, nämlich die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Gerade in der gegenwärtigen Krisensituation braucht die Wirtschaft Geld von den Banken. Die Landesbank und die Wirtschaftpolitik waren in unserem Lande immer ganz dicht bei den Unternehmen, so lief es vorbildlich, als Spoeri (SPD) Wirtschaftsminister war. Damit das so bleibt, sollte die Landesbank nicht unter fremde Einflüsse geraten, d. h. von dem sog. Finanzpaket des Bundes keinen Gebrauch machen, betont Claus Schmiedel.
Wohlstand in Baden–Württemberg sichern, also Einkommen, Renten und Pensionen auf einem möglichst hohen Stand zu halten, das geht nur über eine wachsende Wirtschaft und die braucht sehr gut ausgebildete Menschen. Keiner kommt heute mehr unqualifiziert in Arbeit. Wir bilden zu viele Ärzte aus, aber es fehlen 50 000 Ingenieure. Diskussionsfrage: Wir bilden aus, aber die gehen dann in andere Länder? Das stimmt so nicht, antwortet der Referent. Was muss dringend geschehen?
Die Kinder sollen schon im Kindergarten behutsam mit dem Lernen beginnen, damit die schon in diesem Alter vorhandenen Fähigkeiten genutzt werden und der Übergang in die Schule nicht so krass wird. Ganz wichtig ist das Beherrschen der deutschen Sprache durch alle. Das kostet Geld, das aber gut angelegt ist: 7 % „Rendite“ hat mal einer ermittelt. Ganztagsschulen müssen zur Regelschule werden. Es ist den Eltern nicht länger zuzumuten, nachmittags mit den Kindern nachzuholen, was die Schule vormittags nicht schafft. Dazu gehört auch eine pädagogisch gelenkte Hausaufgabenhilfe. An
dieser Stelle erhebt sich Widerspruch: Die Ganztagsschule ist auf der untersten Ebene, den Gemeinden und teils auch SPD-Ortsvereinen, noch längst nicht in Köpfe und Herzen eingezogen, selbst bei fortschrittlichen Kräften nicht. Häufig ist der Unterschied zwischen Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule noch nicht ganz verstanden. Die kommunalen Verwaltungen fürchten die Mehrkosten und dass sie damit allein gelassen werden. „Die Ganztagsschule muss ins Schulgesetz“, kontert Claus Schmiedel. Das Bild, das sich aus der Debatte ergibt: An vielen Orten schon funktioniert die Ganztagsschule sehr gut, an anderen gibt es überhaupt noch keine Ansätze. „Machen wir`s den skandinavischen Ländern nach, sie haben gezeigt, wie man Widerstände überwindet.“
Was muss weiter noch wachsen? Das Bewusstsein für regenerative Energien, unterstreicht der Referent. Die vielen innovativen Unternehmen auf diesem Sektor im Land bräuchten in der Landesregierung einen Partner, vor allem bei Genehmigungsverfahren, nicht Zauderer oder gar Bremser, betont abschließend der Fraktionsvorsitzende.
