SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Wettbewerb hat gezeigt, dass
sich Ministerpräsident Mappus den Schlagloch-Oscar redlich
verdient hat“
ACE-Chef Wolfgang Rose: „Auch unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen sind Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen“
SPD und Auto Club Europa (ACE) haben den wenig ruhmreichen Gewinner bei „Holterdiepolter“, dem Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße, gefunden: die L 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis. Sie stelle die Spitze dar unter den sowieso schon schlechten Landesstraßen in Baden-Württemberg. Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat, will deshalb zusammen mit ACE-Chef Wolfgang Rose den Schlagloch-Oscar für die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs an Ministerpräsident Mappus überreichen. „Wenn Mappus kein Spielverderber ist, nimmt er den Preis an“, erklärt Schmid. Er könne dadurch selbst mitbekommen, in welch schlechtem Zustand mit Schlaglöchern und fehlenden Rändern die Straßen im Land seien.
Damit endet der Wettbewerb „Holterdiepolter“der SPD-Landtagsfraktion und des ACE nach über zwei Monaten. Die Jury wertete 140 Vorschläge aus, begutachtete 70 Straßen über Fotos und nahm die zehn schlimmsten Fälle vor Ort in Augenschein. Jetzt wird die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs gekürt. Der Schlagloch-Oscar geht an den höchsten verantwortlichen Politiker, also an Ministerpräsident Mappus. „Der Wettbewerb hat gezeigt, dass sich Mappus diesen Oscar redlich verdient hat“, sagt Schmid.
Landesregierung hat Verfall der Straßen bewusst in Kauf genommen Einzig und alleine die schwarz-gelbe Landesregierung sei verantwortlich für den schlechten Zustand der Straßen, sagt SPD-Spitzenkandidat Schmid. „CDU und FDP sind bei der Erhaltung der Straßen ihren eigenen Ansprüchen nicht einmal ansatzweise gerecht geworden“, betont Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Fraktionssprecher.
Wie wenig Schwarz-Gelb sich dieser Pflichten bewusst gewesen sei, zeigten die nackten Zahlen. Beim noch geltenden Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 1995 wurde der jährliche Bedarf für Erhaltungsinvestitionen mit 86,9 Millionen Euro ermittelt. Der Rechnungshof Baden-Württemberg geht sogar davon aus, dass „kontinuierlich mindestens 100 Millionen pro Jahr erforderlich sind, um den Zustand von 2008 zu halten“. Die Landesregierung investierte demgegenüber zwischen den Jahren 1995 und 2010 im Durchschnitt 40,7 Millionen Euro im Jahr, also noch nicht einmal die Hälfte der eigenen Anforderungen aus dem Generalverkehrsplan. Insgesamt gesehen hat die Landesregierung gegenüber ihren 1995 angesetzten Zielvorgaben 739,5 Millionen Euro zu wenig für den Erhalt ausgegeben.
„Ein solches Gebaren macht deutlich, dass die Landesregierung sich nicht für den Erhalt der Straßen interessierte und ihren Verfall sogar bewusst in Kauf nahm“, erklärt Haller.
Dass Schwarz-Gelb jetzt angesichts der nahen Wahlen plötzlich umdenke und für 2011 rund 90 Millionen Euro ausgeben will, wertet Schmid als Erfolg der Aktion „Holterdiepolter“ und als Eingeständnis dieses Fehlers: „CDU und FDP erkennen angesichts des drohenden Machtverlustes, dass sie endlich auf die Bürgerproteste eingehen müssen.“Ein solches Verhalten sei vollkommen unglaubwürdig. Schmid kündigte an, dass die SPD in einem Antrag im Landtag die umgehende Sanierung der schlimmsten Straßen fordern wird. „Schwarz-Gelb kann dann demonstrieren, dass die Proteste der Bürger endlich ernst genommen werden.“
