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Katja Mast: „Bundesregierung verpasst in Sachen Gleichstellung den Anschluss“

Veröffentlicht am 07.03.2011 in MdB und MdL

Zum 100. Internationalen Frauentag erklärt Katja Mast:

Die Frauenbewegung und die Frauen mussten Fortschritte in Sachen Gleichstellung nach und nach erkämpfen. Jetzt - im Jahr des 100. Internationalen Frauentags - ist die Zeit reif für den nächsten Schritt: Die tatsächliche Durchsetzung von Gleichstellung im Erwerbsleben.

Denn wir werden Zeuginnen und Zeugen eines Bewusstseinswandels. Immer mehr Frauen und Männer fordern verbindliche gesetzliche Regelungen für die Arbeitswelt. Sie alle sehen: Mit freiwilligen Maßnahmen kommen wir nicht voran. Immer noch sitzen auf den Chefsesseln fast nur Männer, immer noch bekommen Männer das ganze Gehalt, Frauen nur Dreiviertel davon, immer noch ist ausgerechnet die prekäre Beschäftigung eine Frauendomäne.

Mit einer ganzen Palette von Maßnahmen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Stillstand überwinden und für längst überfällige gleiche Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben sorgen. Dazu setzen wir auf verbindliche Regelungen wie

- einen gesetzlichen Mindestlohn und Veränderungen bei den Minijobs,

- ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit,

- eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen,

- weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung sowie Pflege und Beruf.

Weil sie um die Chancen wissen, haben Norwegen, Spanien und Frankreich längst Quoten eingeführt. Wo andere Länder Fakten schaffen, verpasst Deutschland den Anschluss. Unbelehrbar setzen Kanzlerin Merkel und Ministerin Schroeder weiter auf Freiwilligkeit und Appelle. "Flexiquote" nennt Kristina Schroeder ihre Erfindung, die doch nichts anderes ist als Augenwischerei. Mit dieser zahmen Regelung erlaubt die Bundesregierung der Wirtschaft, in Sachen Gleichstellung weiter auf der Stelle zu treten und Verbesserungen für Frauen weiter auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben.

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