Merkels Wettbewerbspakt nicht mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver für europapolitischen Zickzackkurs der Bundesregierung
"Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Finanzmärkte, der Spekulanten und des unzureichenden Risikomanagements der Banken. Es ist daher völlig widersinnig, wenn nun versucht wird, die Löhne oder das Renteneintrittsalter für die prekäre Haushaltslage verantwortlich zu machen", kritisiert der Mannheimer SPD-Europa-Abgeordnete Peter SIMON die laufenden Geheimverhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Wettbewerbspakt.
Bundeskanzlerin Merkel hatte den Pakt zur Vorbedingung für einen ständigen EU-Krisenmechanismus gemacht und damit viele europäische Partner vor den Kopf gestoßen.
"Das eigentliche Ziel des Wettbewerbspakts ist es, vom Zickzackkurs der deutschen Europapolitik abzulenken. Statt ein klares Bekenntnis zum Krisenmechanismus, zu Investitionszielen und zur teilweisen Refinanzierung von Staatsschulden durch Eurobonds abzugeben, versucht Bundeskanzlerin Merkel sich in die Sozialpolitik der übrigen Mitgliedstaaten und in die Tarifautonomie einzumischen", stellt Peter
SIMON fest. Die über Jahre unzureichenden Lohnsteigerungen in Deutschland und die daraus resultierende schwache Binnenmarktnachfrage würden hingegen nicht thematisiert.
Zwar diskutierten die Mitgliedstaaten auch über Steuerentlastung der Einkommen, dies solle aber zu Lasten der Konsumbesteuerung gehen. Von derartigen Verschiebungen hält Peter SIMON nichts. "Das ist Augenwischerei, denn so oder so haben weder die Menschen noch der Staat am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche", betont das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung der sozialdemokratischen Fraktion.
"Wirklich Abhilfe schaffen könnten höhere Steuern auf Kapital und Vermögen oder die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Darüber hinaus braucht Europa eine gemeinsame Investitionsstrategie, um aus der Krise herauszuwachsen." Dafür werden sich die europäischen Sozialdemokraten im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einsetzen, kündigt Peter SIMON an.
Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen bei einem Sondergipfel am 11. März 2011 über den Wettbewerbspakt beraten. Derzeit laufen Geheimverhandlungen, um den Widerstand gegen Merkels Vorschlag zu überwinden. Gleichzeitig braucht die Bundeskanzlerin ein Ergebnis, das aus innenpolitischer Sicht einen Erfolg suggeriert.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 28 47558
