SPD Straubenhardt

Die SPD will Verbände und andere Interessengruppen zu mehr Transparenz verpflichten, um einen unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen von Parlament oder Regierung zu verhindern. Lobby- Organisationen sollen künftig ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel angeben, heißt es in der Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange. Damit lasse sich besser nachvollziehen, ob demokratische Willensentscheidungen unterlaufen werden.

Nach dem Vorschlag soll die Transparenz-Regel in die Geschäftsordnung des Parlaments aufgenommen werden. Seit 1972 führt der Bundestag ein «Lobby-Register». Bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren sind nur dort eingetragene Vertreter zugelassen. Eine Offenlegung ihrer Finanzmittel wird derzeit nicht